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Männerhände führen ein blaues Polizeihemd vor

Rechte bei der Parlamentspolizei

Neuer Sicherheitschef für Bundestag

Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer Sozialdemokrat“.

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

26.4.2022

Roland Wöller im Anzug mit Krawatte sieht leicht lächelnd zur Seite.

Sachsens CDU-Innenminister entlassen

Roland Wöller muss gehen

Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit.

Von Rieke Wiemann und Sabine am Orde

22.4.2022

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Sachsens Innenminister unter Druck

Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen.

Von Rieke Wiemann

20.4.2022

Aufhebung der Quarantänepflicht

Prinzip Durchseuchung

Nach mehr als zwei Jahren Pandemie entfällt zum 1. Mai die Quarantänepflicht. Dabei widerspricht sich Lauterbach in seinen eigenen Aussagen.

Von Shoko Bethke

5.4.2022

Eine Hand im Schutzhandschuh hält eine Spritze

Debatte um eine Corona-Impfpflicht

Keine Zustimmung für den Kompromiss

Für eine Corona-Impfpflicht hat noch kein Vorschlag eine Mehrheit im Bundestag. Eine Gruppe sucht nun den Kompromiss – und erntet Ablehnung.

Von David Muschenich

4.4.2022

Geschlechtergerechtigkeit in der CDU

Die Quote auf der Tagesordnung

Die Christdemokraten haben ein Frauenproblem – selbst Parteichef Merz hat das inzwischen gemerkt. Nun gibt es einen neuen Anlauf für eine Frauenquote.

Von Sabine am Orde

3.4.2022

Tino Chrupalla und Alice Weidel im Bundestag.

Parteiaustritte in Bayern

AfD schrumpft weiter

Der rechtsextreme Verdachtsfall AfD verliert Mitglieder. In Bayern kündigten Christian Klingen und Markus Bayerbach ihren Austritt an.

Von Gareth Joswig

21.3.2022

Proteste gegen die Impfpflicht: Menschen halten ein Banner auf dem steht:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Ungeimpft? Macht nischt!

In Sachsen sind ein Drittel der Beschäftigten im Gesundheitswesen ungeimpft. Deswegen gilt dort das Primat der Versorgungssicherheit.

Von Rieke Wiemann

15.3.2022

Bodo Schiffmann, führender „Querdenker“-Mediziner in Deutschland

„Querdenker“ unterstützen Putin

Das reaktionäre „Bauchgefühl“

Erst machten sie Stimmung gegen eine angebliche „Coronadiktatur“, nun folgen sie Wladimir Putins Kriegsgeheul. Wie Rechte um ihr Publikum buhlen.

Von Christian Jakob

12.3.2022

EuGH zu Abschiebehaft

Gesetz ging zu weit

Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.

Von Christian Rath

10.3.2022

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.

Von Christian Rath

8.3.2022

Demonstrierene Menschenmasse soweit das Auge reicht

Massenproteste gegen Ukrainekrieg

Auf die Straße für den Frieden

Ein breites Antikriegsbündnis ruft zu Protesten auf – auch gegen deutsche Aufrüstungspläne. Waffenlieferungen hingegen bleiben umstritten.

Von Andreas Wyputta

7.3.2022

Nachfolge von Volker Bouffier in Hessen

Fünf Männer und eine Frau

Volker Bouffier will das Amt des Ministerpräsidenten zusammen mit der Führung der Hessen-CDU abgeben. Wer rückt nach?

Von Christoph Schmidt-Lunau

22.2.2022

„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst

Von Michael Bartsch und Gareth Joswig

Ausgabe vom 14.2.2022, Seite 6, inland