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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Union hetzt gegen das Bürgergeld

Mehr als Populismus ist da nicht

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Die CDU will Erwerbslosen, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, Leistungen komplett kürzen. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten.

22.3.2024

Wuppertal-OB Schneidewind im Gespräch

Die unendliche Kraft der Nein-Sager

Warum ist in der Theorie alles so klar und in der Praxis stockt es dann überall? Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister von Wuppertal, über seine Erfahrungen nach dem Wechsel von der Wissenschaft in die Politik und die Macht der Nein-Sager.

Von Peter Unfried und Harald Welzer

19.3.2024

Sozialstaat in Deutschland

Linnemann zeigt Folterwerkzeuge vor

Die CDU will das „Bürgergeld“ wieder abwickeln und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das Ziel: mehr Kontrolle, mehr Sanktionen.

18.3.2024

Der Bullshit-Wort-Check, Folge 2

„Alternativlos“

Was taugt dieser Begriff für das Verständnis der Gegenwart? taz FUTURZWEI-Gastautorinnen testen Standards des politischen Sprechens. Heute: Robin Alexander.

Von Robin Alexander

11.3.2024

Aufnahme von der Künstlerin, Feministin und Mutter Helke Sander im höheren Alter im Fotostudio

Film über Feministin Helke Sander

Offen für die Kontroverse

„Helke Sander: Aufräumen“ von Claudia Richarz ist der erste Film über die Regisseurin und Pionierin der westdeutschen Frauenbewegung.

Von Tilman Baumgärtel

7.3.2024

Brandenburgs Grüne im Wahlkampf

„Gegenwind, weil wir stark sind“

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke über die Polarisierung in Brandenburg, die Grünen als Hassobjekt und die Aussicht auf die Wahlen am 22. September.

Interview von Uwe Rada

3.3.2024

wortwechsel

Und wieder eine neue Lebensphase

Wie geht gutes Altern? taz-LeserInnen erinnern sich an Entwicklungswege ihrer Generation. Hat die neoliberale Agenda der CDU Einfluss auf Finanzminister Lindner?

2.3.2024

briefe, S. 22

Politische Kommunikation im Krieg

Dilemma der Öffentlichkeiten

Kommentar von Ulrike Winkelmann

Dort „der Wähler“, da „die Verbündeten“ und nicht zuletzt Putin – bei Waffenlieferungen ist es schwer, den richtigen Ton zu treffen. Auch für Scholz.

1.3.2024

CDU/CSU obsessiv

Die Mär von Neuwahlen

Speziell die Chefs der Unionsparteien tun so, als sei die Bundesregierung am Ende und beschwören vorgezogene Bundestagswahlen. Doch wie sollte das genau gehen – und wozu?

Von Udo Knapp

26.2.2024

Über den Steg eines Schiffes betreten mehrere Männer das Schiff, um dort die Partei Werteunion zu gründen

Neue rechte Partei gestartet

Maaßen wird Chef der Werteunion

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die rechtskonservative Partei offiziell gegründet. Sie will bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten.

18.2.2024

Russischer Oppositioneller Nawalny tot

Kreml-Kritiker Nawalny ist tot

Alexei Nawalny ist laut Justiz in Haft gestorben. EU und USA machen Putin dafür verantwortlich. Kanzler Scholz: Russland „längst keine Demokratie mehr“.

16.2.2024

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, spricht beim Politischen Aschermittwoch des CDU-Landesverbands Thüringen in der Festhalle der Vereinsbrauerei Apolda

Politischer Aschermittwoch der CDU

Friedrich Merz, leicht gemäßigt

Beim Politischen Aschermittwoch wird oft kräftig zugelangt. In Apolda aber spricht der CDU-Chef mit angezogener Handbremse – und warnt vor der AfD.

Von Sabine am Orde

15.2.2024

CDU-Parteivorsitzender Merz und Generalsekretär Linnemann bei einer Pressekonferenz.

Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm

Nichts mehr mit Solidität

Kommentar von Christian Jakob

Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm setzt die CDU bei Asylverfahren und Aufnahme Flüchtender auf Drittstaaten. Eine illusorische Vorstellung.

15.2.2024

Reaktionen auf Trumps Äußerungen

Bloß nicht provozieren lassen

Von Nervösität bis Augenrollen: Trumps Äußerungen treffen bei Brüsseler Diplomaten auf Ablehnung. Doch viele verstehen sie auch als Weckruf.

Von Eric Bonse

13.2.2024

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Selenski wirbt um US-Militärhilfe

US-Präsident Biden und Kanzler Scholz warnen vor schwindender Unterstützung für die Ukraine. Ein Drohnenangriff auf Charkiw fordert sieben Tote.

10.2.2024

Ein Protestschild wird bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD hochgehalten.

Berichterstattung über AfD

Die Frage, was der AfD nutzt

Kolumne Geraschel von Doris Akrap

Die mediale Debatte über die AfD wird immer wieder von der Frage bestimmt, was der AfD nutzt und was nicht. Nutzt das dem Journalismus?

11.2.2024

CDU-Politiker Friedrich Merz im Bundestag.

Union in der Haushaltsdebatte

Merz’ Spiel mit dem Verderben

Kommentar von Anna Lehmann

Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.

2.2.2024

Menschen rennen neben einem Flugzeug auf der Startbahn.

Ausschuss zu Afghanistan im Bundestag

Berlin und die unterschätzten Taliban

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine Zweifel.

Von Thomas Ruttig

2.2.2024

Nachruf auf Sozialökonom Gert Wagner

Sein Kernthema war Gerechtigkeit

Gert Wagner war ein großartiger Sozialökonom, Vermittler zwischen Wissenschaft und Journalismus. Jetzt ist der treue taz-Genosse plötzlich verstorben.

Von Ulrike Winkelmann

31.1.2024