Alle sind jetzt für eine Verschärfung des Waffenrechts – sogar die CDU. Dissens bei Medienexperten: Macht Fernsehen gewalttätig? Der entsprechende Strafrechtsparagraph jedenfalls schlummert sanft
Das Vorpreschen des neuen Chefs der Arbeitsämter stößt auch bei Union, FDP und Grünen auf Zustimmung. Die SPD wollte schließlich „keinen Verwaltungsbeamten“. Die konkreten Vorschläge Gersters allerdings machen nur den Liberalen keine Angst
Auch die von Innenminister Schily versprochene „Begrenzung“ der Zuwanderung reicht der CDU/CSU nicht mehr. Beckstein fordert ein „Reduzierungsgesetz“. Und Brandenburgs CDU-Minister Schönbohm darf Rot-Grün nicht zur Mehrheit verhelfen
Bei ihrem letzten gemeinsamen Auftritt vor dem CDU-Parteitag wollen Stoiber, Merkel und Schäuble über Europa reden. Doch für größeres Interesse sorgen die angeblichen Pläne der CSU für eine Unterschriftenaktion gegen das Zuwanderungsgesetz
Das Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble ist eingestellt, schon ist er schon als Kanzlerkandidat im Gespräch. Angela Merkel kann’s nicht freuen. Von einem „desaströsen Schaden“ spricht man in der CDU. Stoiber profitiert in jedem Fall
Weiter Streit ums Einwanderungsgesetz: Innenminister Schily will das Nachzugalter für Einwandererkinder auf 12 senken. Türkische Gemeinde protestiert und droht mit Klage vor Europäischem Gerichtshof. Union weiß nicht, was sie will