Jetzt wird in Berlin eingeräumt: Bundeswehr kann in 6-Meilen-Zone vor Libanon nur auf Anforderung des Libanon Schiffe kontrollieren. Regierung hatte dies anders dargestellt
Morgen beschließt die Bundesregierung ihr Programm für den G-8-Staaten-Gipfel 2007: Wachstum für Afrika, Klimaschutz und die Stabilität der Finanzmärkte stehen im Mittelpunkt. Kritiker sind auch ein bisschen zufrieden: „Unsere Lobbyarbeit wirkt“
Die Union feiert den Zusatzbeitrag der Krankenkassen als Sieg, denn er sei eine Vorstufe der Kopfpauschale. Die SPD widerspricht und warnt vor neuen Konflikten
Auch wenn SPD und Union den RWE-Antrag ablehnen wollen, die Laufzeit des AKW Biblis 1 zu verlängern, halten Umweltverbände den Atomkonsens für Geschichte
Das Bundesumweltministerium wird zwanzig. Gegründet im Wahlkampf nach Tschernobyl, sollte es zunächst die Bevölkerung beruhigen. Unter Klaus Töpfer wurde Umweltschutz dann zum medialen Pop. Heute zählen vor allem Arbeitsmarkteffekte
Bundesminister Horst Seehofer (CSU) legt Eckpunkte für das neue Gentechnik-Gesetz vor. Erleichterungen für Freilandversuche der Wissenschaft. Die Hoffnungen der Genbauern allerdings werden enttäuscht. Es bleibt bei strenger rot-grüner Haftung