In die harsche Ablehnung der geplanten Erhöhungen stimmen die meisten Ministerpräsidenten nicht ein. Ihre Etatskönnten ein alternativloses Nein gar nicht verkraften. Die Regierung hält an ihrem „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ fest
CDU lässt ihrer Kommission mehr Zeit zum Arbeiten als die Regierung ihrem Rürup. CDU-Kommissionschef Herzog will Privatisierung nur „innerhalb enger Grenzen“
Trotz Erhöhung der Ökosteuer und der Einführung des Pfands auf Wegwerfflaschen zum 1. Januar 2003 ist der grüne Umweltminister Jürgen Trittin diesmal nicht der Buhmann. 40 Prozent der Bundesbürger wollen auf die Dosen verzichten
Bei Hubschrauberabsturz in Kabul sterben sieben deutsche Soldaten. Verteidigungsminister Struck schließt aus, dass der Helikopter abgeschossen wurde. FDP zieht Konsequenzen und fordert, die Ausrüstung der Auslandssoldaten zu überprüfen
Die neue Oppositionsführerin lässt ihren Vorgänger Friedrich Merz spüren, dass sie nun das Sagen in Partei und Fraktion hat. Statt auf „Schreikraft“ setzt sie auf „andere Methoden“, um den Fraktionsvize für seine Kritik vom Wochenende abzustrafen
Noch kündigt die Union lautstark an, jede geplante Steuererhöhung im Bundesrat zu blockieren. Doch auch die CDU-regierten Länder brauchen schließlich dringend Geld. Und auch über Schwarz-Grün als strategische Option gibt es keine Einigkeit
Union will Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent verringern und alle anderen Sozialversicherungen „stabilisieren“. Und wie? Mit hervorragender Arbeitsmarktpolitik und einem unionsgefertigten Wirtschaftsaufschwung