Heute Abend trifft sich die scheidende Regierung im Kanzleramt zum Abendessen. In der letzten Kabinettssitzung wünschen die SPD-Minister viel Spaß mit der FDP.
Die Koalitionsverhandlungen haben mit Maximalforderungen von CDU, CSU und FDP begonnen. Allein beim Thema innere Sicherheit nähern sich Christsoziale und Liberale an.
Nach den Pro-Ausstieg-Äußerungen des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller hoffen Umweltverbände, dass längere Restlaufzeiten noch verhindert werden können.
Nach dem Debakel deutet Parteichef Müntefering seinen Rückzug an. Steinmeier kann vermutlich weitermachen – auch wenn die Berliner SPD seinen Rückzug fordert.
Die CSU erhöht den Druck auf Merkel: Steuersenkungen würden in den Koalitionsvertrag gehören. Damit kommt sie der FDP entgegen. Die CDU-Politiker sind skeptisch.
KOALITION Ein Sonderparteitag segnet die Absage des FDP-Chefs an eine Ampel ab. Zwar lässt sich Westerwelle semantisch Hintertürchen offen, doch politisch sind sie nicht begehbar
CDU und FDP haben in Sachsen nach nur 15 Tagen ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Der liberale Juniorpartner konnte dabei nur wenig eigene Ziele durchsetzen.
KOALITION CDU und FDP melden Blitz-Einigung und glauben, damit Angela Merkel im Bund helfen zu können. FDP hat sich mit sechs Jahren gemeinsamer Grundschule nicht durchgesetzt, will aber mit sparen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert überraschend einen Fahrplan für den Abzug aus Afghanistan. Bereits 2011 soll der erste Bundeswehrstandort aufgelöst sein.
SPD-Minister Steinbrück will beim G-20-Gipfel eine faire Verteilung der Krisenlasten zum Thema machen. Er fordert eine internationale Steuer, die über die Tobin-Tax hinausgeht.
Ein rumänischstämmiger Journalist verklagt NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers wegen Volksverhetzung. Rüttgers habe "unterstellt, dass alle Rumänen faul und dumm sind".
CDU-Ministerpräsident Rüttgers entschuldigt sich für Bemerkungen über Rumänen und Chinesen. Er steht aber weiter unter Druck: SPD und Grüne kritisieren seine Entgleisungen scharf.
Nach Attacken der Union gegen die Liberalen findet der FDP-Chef: "Jetzt ist Schluss mit lustig." Die Union gefährde die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition.
