Mit einer moderaten Kampagne zur Europawahl grenzt sich Merkels CDU von der CSU ab. Die Bayern appellieren an antieuropäische Instinkte in der Wählerschaft.
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Die Unionsfraktion lässt die Jobcenter-Reform platzen. Jetzt könnte ein Kernstück der Hartz-Reformen, die „Hilfen aus einer Hand“ für Arbeitslose, bald abgewickelt werden. Arbeitsvermittler verwirrt, Unions-Landesminister Laumann: „Katastrophe“
Kanzlerin Merkel findet bei CDU-regierten Ländern Unterstützung für ihren Vorschlag, Waffenbesitzer ohne Vorankündigung zu kontrollieren. Innenminister wollen Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung „nicht zügig, sondern gründlich“ prüfen
Familienministerin von der Leyen will Seiten mit Kinderpornografie im Internet sperren lassen. Justizministerin Zypries hingegen hat verfassungsrechtliche Bedenken.
Der CDU-Frust über Angela Merkels Wirtschaftspolitik wäre bis Mitte 2008 verständlich gewesen – jetzt nicht mehr, sagt Parteienforscher Franz Walter. Die Kanzlerin werde sich mit ihrem moderaten Kurs bei zugespitzter Krise aber nicht durchsetzen
Obamas Berater gesteht in München, dass die USA in Afghanistan zu sehr aufs Militär gesetzt haben. Doch eine neue Afghanistan-Strategie ist nicht erkennbar.
