CDU-Politiker und Attac-Mitglied Geißler fordert höhere Steuern, um eine Anhebung des Arbeitslosengelds II finanzieren zu können. Er erinnert die CDU an ihr christliches Menschenbild.
Die Anhebung der Regelsätze wird deutlich unter 20 Euro liegen. Wirtschaftspolitiker spekulieren indes, ob man den Armen das Geld für Alkohol und Tabak streichen könnte.
Während die SPD-geführten Länder gegen eine Verlängerung der Laufzeiten sind, sind die CDU/FDP-geführte Länder dafür. Allein FDP-Politiker Kubicki hält sich nicht an die schwarzgelbe Linie.
Je mehr Ökostrom eingespeist wird, umso länger bleiben Atommeiler am Netz. Das Ziel, bis zum Jahr 2050 auf erneuerbare Energien umzustellen, ist nun gefährdet.
Gutachter kommen zu dem Schluss, dass längere AKW-Laufzeiten den Strompreis nur geringfügig beeinflussen. Die Regierung will Anfang kommender Woche Stellung nehmen.
Mit einer Anzeigenkampagne will die Energie- und Industrielobby die geplante Atomsteuer aufhalten. Allerdings stößt die Anzeige in der Wirtschaft nicht nur auf Zustimmung.
Die Atomlobby ist erzürnt über die Brennelementesteuer und droht mit einer Klage. Die Steuer sei "wie ein Blitz aus heiterem Himmel" gekommen und drohe die Branche zu "erdrosseln".
Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland wehrt sich gegen den Vorwurf, von Sicherheitsbedenken vor der Loveparade gewusst zu haben. Doch Details belasten ihn.
Mit Ole von Beust ist bereits der sechste CDU-Ministerpräsident in dieser Legislaturperiode zurückgetreten. Nach und nach gehen Angela Merkel die Stützen der Union verloren.
Nach der mühsamen Präsidentschaftswahl streitet die Regierung weiter um fast alle Themen. Einiges erinnert an die Zeit vor der Neuwahl-Entscheidung Gerhard Schröders.
BUNDESVERSAMMLUNG Christian Wulff (CDU), Kandidat der schwarz-gelben Regierung für das Amt des Bundespräsidenten, scheitert auch im zweiten Wahlgang deutlich
