Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.
Deborah Feldman polemisiert gegen jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie selbst ist eine viel gehörte Stimme der jüdischen Community.
