Mit der Steuer-CD in NRW wurden schon jetzt 200 Million Euro Betrug aufgedeckt. Sie zeigt, wie einfach das geplante Steuerabkommen umgangen werden könnte.
SOZIALES Die Grünen müssen sich entscheiden: Wollen sie die Kindergrundsicherung, die auch der Mittelschicht nützt? Und verspricht man so was konkret im Wahlkampf?
Trotz der aufgeregten Debatte finden Beschneidungen weiter statt. Sowohl in den jüdischen, als auch in den muslimischen Gemeinden hat sich nichts geändert.
Hektische Aktionen zur Eurorettung: Athen bereitet ein weiteres milliardenschweres Sparpaket vor. Die EZB könnte bald wieder mit dem Kauf von Staatsanleihen beginnen.
In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.
Rostock will den rassistischen Pogromen von vor zwanzig Jahren gedenken. Dass auch die Einwohner damals mitgemacht hatten, werde vergessen, kritisieren linke Gruppen.
In Friesland wird „Liquid Feedback“ eingeführt und auch die CDU in NRW hat konkrete Pläne. Die Piraten als Vorbild für die etablierten Parteien – kann das funktionieren?
