Realsatire am Politischen Aschermittwoch: Söder berauscht die CSU-Fans mit Tiraden gegen die Drogenlegalisierung und den „Umbau der Gesellschaft“ durch die Ampel6
Freigabe erteilt: Ja zu Leopard-Lieferungen aus Deutschland und anderen Nato-Staaten an die Ukraine für den Kampfeinsatz gegen Russland. Nein zu Flugzeugen und Truppen2, 3
Erste politische Konsequenzen nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt: „Berlin ist einfach nicht richtig sicher“, sagt der CSU-Chef und erklärt, für immer in Bayern zu bleiben. „Das Thema Kanzlerkandidatur ist für mich erledigt“ 6,7, 7,12, 12,22 22
Dass CSU-Chef Söder CDU-Chef Merz den Vortritt für die Kanzlerkandidatur lassen will, sollte Letzterer mit Vorsicht genießen. Es könnte zum Déjà-vu kommen.
Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.
