Die Länder befürchten Einbußen durch Steuerermäßigungen für Energiespar-Maßnahmen und lehnen ab. Röttgen musste sich beim Biogas der Bauernlobby beugen.
In der Nähe von Stuttgart sollen Rechtsextreme eine Hütte abgefackelt haben, in die Migranten aus Angst flüchteten. "Ich habe uns schon tot gesehen", sagt ein 18-Jähriger.
Innenminister Ulbig will verhindern, dass Rechtsextreme die Volkszählung nutzen, um politische Gegner auszuspionieren. Dafür könnte die Rechtsgrundlage fehlen.
RECHTE DEMO Trotz behördlicher Schikanen verzögern hunderte Demonstranten den braunen „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf und blockieren die Strecke – mit Hilfe der Zeitung „Polizei heute“
Während der Staat im Wendland versucht, AktivistInnen als InformantInnen zu gewinnen, stimmen sich diese mit Blockadetrainings auf den Castor-Transport im Herbst ein.
Nach einem Brandanschlag in Göttingen steht die Polizei wegen ihrer Ermittlungen in der Kritik. Beamte sollen "entfesselt" gegen die linke Szene ermittelt haben.
BILDUNG Das Amt hebt für einen 9-Jährigen die Schulpflicht auf. Das ist fast drei Jahre her. Seitdem tobt ein Kampf zwischen Behörden und Eltern. Muss Adrian auf die Sonderschule?
Bayern verbessert sein umstrittenes Asylgesetz, doch den meisten Flüchtlingen wird es nichts bringen. Der Vorsitzende des Flüchtlingsrates "kriegt das Kotzen".
