Der Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss zweieinhalb Jahre nicht hinter Gitter. Der Mann, der ein Netzwerk der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger hatte, wird verurteilt – wegen Steuerhinterziehung. Sehr kurzer Prozess
Heidemarie Wieczorek-Zeul legt Aktionsplan vor. Danach werden künftig soziale und kulturelle Fragen eine bedeutendere Rolle spielen. Maßnahmen gegen die Ausgrenzung von Frauen und Mädchen sollen deshalb zur Querschnittsaufgabe werden
Im sächsischen Innenministerium wütet eine Schlammschlacht. Die Polizeispitzen werfen sich wechselseitig Bestechlichkeit vor. Die Opposition hingegen hofft, Minister Rasch mit einer Polizeiaffäre zu stürzen. Dabei gilt der als integer und freundlich
Verfassungsgericht erlaubt Annahme von Honoraren, auch wenn die Herkunft aus einer Straftat nicht auszuschließen ist. Verurteilung nur bei „Bösgläubigkeit“
Auswärtiges Amt gekränkt vom Vorwurf eines Kölner Richters. Dieser hatte behauptet, dass Anweisungen an die deutsche Botschaft in der Ukraine kriminellen Schleusern das Handwerk erleichtern: „Putsch des Auswärtigen Amts gegen Gesetzeslage“