JUSTIZ Schleswig-Holstein will alle Gesetze ändern, die von NS-Ideologie geprägt sind, und plant dazu eine Initiative im Bundesrat. Justizministerin Spoorendonk stellt auch den Begriff „lebenslänglich“ in Frage
STEUERDEAL In der Affäre um die Kieler SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke schlagen die Wellen weiter hoch: Sie nennt ihre Eilentscheidung, einem Arzt Zinsen zu erlassen, einen Fehler
Noch nie wurde den Muslimen zum Ramadan-Ende von so vielen Politikern gratuliert. Aus unterschiedlichen Motiven: Gelebte Integration einerseits – und Wahlkampf.
MIGRATION Die Integrationsminister der Länder beschließen bei ihrem Jahrestreffen in Dresden, dass alle Flüchtlinge in Deutschland künftig einen Anspruch auf staatlich geförderte Deutschkurse haben sollen
Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht keinen Bedarf für eine Zustimmung des Bundestags. Deutschland darf Frankreich militärisch nicht unterstützen.
Nur wenige Minuten nach einem Gerichtsbeschluss löst die Polizei das Occupy-Zeltlager in Frankfurt auf. Die Aktivisten werfen der Stadt nun Wortbruch vor.
