Die Schweizer nehmen Volksinitiative zur Begrenzung von Managergehältern mit Rekordmehrheit an. Auch die Bewerbung für Winterolympiade 2022 wurde abgelehnt.
Trotz Finanzkrise verstecken die Reichen und die Banken weiter Billionen in Steuerschlupflöchern. Dabei haben die Staaten die Werkzeuge, sie zu packen.
Ein Abkommen sei besser als gar keins, heißt es. Unsinn! Das Steuerabkommen verhindert die beste Lösung. Darum ist es gut, dass SPD und Grüne standhaft bleiben.
Erneut wird die Schweizer Volkspartei stärkste Kraft. Deren Chef Christoph Blocher verpasst jedoch den Einzug in den Ständerat. Die Grünen verzeichnen leichte Gewinne.
SCHWEIZ Die Eidgenossen stimmen an diesem Sonntag über eine Volksinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts ab. Frauen sind mit deutlicher Mehrheit dafür
Die rechtspopulistische SVP will straffällig gewordene Ausländer sofort abschieben. Über den Vorschlag muss das Volk entscheiden, wie bereits beim Minarett-Verbot.
Eine Volksinitiative will die Todesstrafe wieder einführen. Doch das verstößt gegen die entsprechenden Zusatzprotokolle der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Bei seiner Anhörung im EU-Parlament wird Günther Oettinger vor brisanten Fragen verschont. Bei seiner Bewerbung als Energiekommissar will er Atomkraft als Brückentechnologie befürworten.
