Die Schweizer Volkspartei ist mit ihrem Plebiszit zur Verschärfung des Ausländerrechts gescheitert. Der Ausgang der Abstimmung widerlegtdie Kritiker der direkten Demokratie
Wahlbeteiligung auf historischem Tief, Verluste für die Koalitionäre von SPD und CDU: Richtig erfreulich sind die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein nur für die kleinen Parteien ausgegangen – inklusive der Grünen und der NPD
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein wird der Erfolg von SPD-Landeschef Stegner getestet. Selbst Gegner können sich vorstellen, dass er bald Ministerpräsident wird.
Am 25. Mai bestimmen die Schleswig-HolsteinerInnen ihre Stadt- und Gemeinderäte sowie die elf Kreistage – ein Testlauf für die Landtagswahl im Jahr 2010 und eine Chance für Schwarz und Rot
Neun Monate nach der Wahl hat Belgien nun endlich eine Regierung. Beobachter bleiben skeptisch - zu tief ist der Graben zwischen den Bevölkerungsgruppen.
Die Partei "Bewegung für demokratischen Wandel" proklamiert schon vor der Stimmen-Auszählung den Sieg für sich. Die Regierung Simbabwes spricht von Putsch.
Unglaublich, aber wahr: Michael Adam ist im Bayerischen Wald zum jüngsten Bürgermeister Deutschlands gewählt worden - obwohl er schwul, evangelisch und Sozialdemokrat ist.
Dass bei den anstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein die Fünf-Prozent-Hürde entfallen soll, freut die kleinen Parteien. Besonders die rechtsextreme NPD hofft nun auf Mandate
In Kiel klappt die Koalition von CDU und Grünen, so Oberbürgermeisterin Volquartz vor der Hamburg-Wahl. Auch bei der Bundes-CDU finde das Modell Zuspruch.
Nach einer Studie von „Mehr Demokratie“ liegen die Stadtstaaten Hamburg und Bremen bei den direktdemokratischen Verfahren vorne. Niedersachsen wegen bürokratischer Hürden in der Kritik
Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Darüber freuen sich die kleinen Parteien im Land. Gesetz soll rasch geändert werden – im Mai wird gewählt
Bei den Kommunalwahlen im österreichischen Graz bleibt die Rechtspartei FPÖ hinter den Prognosen zurück. Eigentliche Sieger sind Konservative und Grüne
