Der Protest gegen Stuttgart 21 will einfach nicht in sich zusammenfallen. Das ärgert auch die gar nicht mehr so neue Landesregierung. Denn inzwischen gibt es Jahrestage von Ereignissen, die in die grün-rote Herrschaftszeit fallen. Die Rodung des Schlossgartens zum Beispiel. Am Donnerstag war das ein Jahr her, die Überwachung der Bürger hat das Kabinett Kretschmann nahtlos übernommen
Falling Walls in Baden-Württemberg: in den nächsten Tagen könnte der Südweststaat Angela Merkel zwei weitere Niederlagen bescheren. Am Sonntag bei der OB-Wahl in Stuttgart. Und am Montag, wenn Bahnvorstand Volker Kefer weitere Steuermillionen für Stuttgart 21 fordern wird. Doch dann müsste Noch-OB Wolfgang Schuster (CDU) einen Bürgerentscheid einleiten
Warum haben CDU und SPD nicht begriffen, fragt Gast-Autor Arno Luik, was in Stuttgart passiert? Und er gibt die Antwort: weil hier eine neue politische Kultur entstanden ist.
Bei einer Stichwahl würde Fritz Kuhn die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart mit deutlichem Abstand gewinnen. Dies ist das Ergebnis einer besonderen Emnid-Umfrage, die von der Kontext:Wochenzeitung in Auftrag gegeben wurde. Die beiden wichtigsten politischen Ämter in Baden-Württemberg lägen dann in der Hand der Grünen. Der erste Versuch eines Multimillionärs, in Deutschland Stadtoberhaupt zu werden, wäre gescheitert
Heiner Geißlers Kompromissvorschlag vom kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof ist faktisch bis zur Unkenntlichkeit zerredet worden und damit so gut wie vom Tisch. Gut für die Immobilien-Branche. Gerade sie predigt seit Jahren, was kaum einer hören will: Stuttgart 21 ist in ihren Augen ein – oder vielleicht auch ihr – „Jahrhundert-Immobilienprojekt“
Stuttgart 21 geht in die entscheidende Phase – und der Widerstand ist in seinem Kern gespalten. Das Aktionsbündnis und die Parkschützer driften immer weiter auseinander, keiner traut dem anderen mehr, eine gemeinsame Strategie ist nirgendwo erkennbar. Die Grünen haben Grund zu großer Sorge
Spanien erlebt den Beginn einer massiven außerparlamentarischen Opposition gegen ein in Misskredit geratenes System. Und die Gefahr einer europaweiten Ansteckung ist groß.
Das Führungsduo aus dem blassen Huber und dem glamourfreien Beckstein führt die CSU ins Wahldesaster. Vielerorts bedienen die Freien Wähler ihre Stammklientel.
„… um unsere Erfahrungen auszutauschen, um uns von der Wirkung der Lügen zu befreien, um unsere eigene Sprache zu finden und zu üben, um die Umwelt und unsere Rechte zu schützen. Denn wie etwa die Abstimmungen über die EU-Verfassung gezeigt haben: Demokratie ist möglich“
Wahlchaos in Westfalen: Weil der kleine Kurort Bad Sassendorf im Kreis Soest auf Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl nicht reagierte, muss nun in einem Ortsteil erneut gewählt werden. „Wir haben das laufen lassen“