Stefan Lehmkühler von Changing Cities geht die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes nach einem Jahr „viel, viel zu langsam“ – von „Straßenmalerei“ hält er wenig.
In Göttingen ist ein Mann auf dem Weg zu einem Termin im Rathaus abgepasst, nach Frankfurt in eine Maschine nach Algerien gebracht und abgeschoben worden. Der Arbeitskreis Asyl kritisiert die Stadt für ihre verschärfte Abschiebepraxis und spricht von Verschleppung
Die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ ist von Kreuzberg nach Friedrichshain gezogen. Weniger Party, mehr Politik war das Ziel. Ging die Rechnung auf? Ein Resümee.
Ein Beamter, der während seiner Tätigkeit in Hessen Daten aus dem Polizeicomputer an Neonazis gegeben haben soll, arbeitet mittlerweile in Niedersachsen.
