Weil die Parteien bei der Zuwanderung nicht weiterkommen, streiten sie mit Genuss über die Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Stiegler zur Nazizeit. In der verfahrenen Situation wird die Verschiebung des Gesetzes wahrscheinlicher
Der Kölner Pfarrer Pick ist gefeuert. Zehn Jahre lang hat er für Kirchenasyl und gegen Konservatismus in der evangelischen Kirche gekämpft. Vorwurf der Kirchenleitung: Pick vernachlässige die Seelsorge. Anlass des Vorwurfs: Frauengeschichten
Kaum hat der Innenminister die Brandenburger CDU für sein Zuwanderungsgesetz geködert, machen die rot-rot regierten Länder Berlin und Mecklenburg Probleme: Die PDS knüpft ihre Zustimmung an radikale Forderungen beim Flüchtlingsschutz
SPD und Grüne haben sich auf das Sicherheitspaket II verständigt. Keine Ausweisung von Ausländern aufgrund bloßen Verdachts. Der Verfassungsschutz darf künftig zur Eigensicherung abhören. Keine Zentraldatei für biometrische Daten
SPD hält Zuwanderungskompromiss für „dermaßen attraktiv“, dass die Grünen ihn gar nicht ablehnen könnten. Fest steht jedenfalls: Auch nicht vom Staat sowie geschlechtsspezifisch Verfolgte bekommen künftig eine Aufenthaltserlaubnis
Annäherung bei der Zuwanderung: Nachzugsalter heraufgesetzt, nichtstaatliche Verfolgung berücksichtigt – dennoch halten sich die Grünen mit Jubel zurück, bis sie das Kleingedruckte kennen