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Koalitionsstreit in Österreich

Politik über alles

Kolumne Stadtgespräch von Ralf Leonhard
Für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat Recht der Politik zu folgen, vor allem bei Abschiebungen. Das sieht der Koalitionspartner ÖVP anders.

1.2.2019

Gefängnisflur und Zellentür mit Nummer 143

Fehler der Staatsanwaltschaft Hamburg

„Wir haben den Amed Amed“

Der Syrer Amad Ahmad starb nach einem Brand in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise saß. Interne Papiere zeigen nun, wie es dazu kam.
Von Stefan Buchen und Philipp Hennig

29.1.2019

Nicola Beer am Rednerpult, daneben klatschende FDP-PolitikerInnen

FDP-Parteitag zur Europawahl

Nicola Beer wird Spitzenkandidatin

Die Generalsekretärin erhält 86 Prozent der Stimmen. Im Programm zur Europawahl wirbt die FDP für eine Art Vereinigte Staaten von Europa.
Von Martin Reeh

27.1.2019

Ein Schiff im Mittelmeer

EU-Mittelmeer-Operation „Sophia“

Deutschland erhöht Druck

Die Bundesregierung pausiert bei EU-Operation „Sophia“ im Mittelmeer. Verteidigungsministerin von der Leyen macht das an der Rolle Italiens fest.
Von Anna Grieben

23.1.2019

Horst Seehofer

Innenministerium zu Abschiebehaft

Seehofers fragwürdige Asylpläne

Richter umgehen, Flüchtlinge in gewöhnlichen Knästen: Ein Papier zählt zum Teil illegale Pläne aus dem Innenministerium auf.
Von Christian Jakob

18.1.2019

Der Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt

Frühe Warnungen zu Attentäter Amri

„Der Tunesier ist islamisch radikal“

Früh warnte ein Mitbewohner die Behörden vor Anis Amri. Auch der Verfassungsschutz wusste davon – obwohl er Amri stets als „Polizeifall“ abtat.
Von Konrad Litschko

16.1.2019

Der Ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wartet mit seinen Anwälten auf den Prozessbeginn.

Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht

Zu viele Verzögerungen

Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht.
Von Konrad Litschko

9.1.2019

Land in Sicht

Die „Sea Watch“ mit 32 Flüchtlingen liegt direkt vor Maltas Küste. EU-Staaten liefern sich einen absurden Streit um ihre Aufnahme
Von Michael Braun und Jannis Hagmann
Ausgabe vom  5.1.2019,  Seite 7, politik
Rechte demonstrieren in Cottbus

Stadt Cottbus schürt Ausländerhass

Schnelles Urteil

Nach einer Messerattacke schürt die Stadt Cottbus in einer Mitteilung xenophobe Stimmungen. Die Linkspartei fordert, das Statement zu löschen.
Von Michael Bartsch

2.1.2019

Das Ende der Selbstzerfleischung

Vor acht Jahren gründete sich der Bundesverband der Vietnamesen in Deutschland. Der Verein blieb unsichtbar – und zerlegte sich in Streitigkeiten. Nun wurde der Verband wegen Insolvenz aufgelöst
Von Marina Mai
Ausgabe vom  31.12.2018,  Seite 7, inland
Ein Mann steht zwischen im Sand angelegten Gräbern

Tunesiens Küste und die Toten

Friedhof der Unbekannten

Einst liebte Chamseddine Marzoug das Meer, heute fürchtet er es. Denn es spült die Toten an. Mehr als 400 sind vor der Stadt Zarzis beerdigt.
Von Gesa Steeger

29.12.2018

Mann im Shirt klopft Mann im Jacket auf die Schulter

Seenotretter Claus-Peter Reisch

Ein Kapitän mit Mission

Claus-Peter Reisch ist zum Gesicht der Seenotrettung von Flüchtlingen geworden. Dabei wollte nur einen schönen Urlaub in der Ägäis machen.
Von Patrick Guyton

26.12.2018

40 Jahre für Integration

Die Bundesregierung feiert das Amt der Integrationsbeauftragten als Erfolg der deutschen Einwanderungspolitik. Kritiker*innen sehen darin ein „Alibiprojekt“
Von Lin Hierse
Ausgabe vom  13.12.2018,  Seite 7, inland

Ein Ja vom Bundestag

Parlament stimmt für Migrationspakt und den Entwurf der Groko. Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen
Von Dinah Riese
Ausgabe vom  30.11.2018,  Seite 7, inland

Koalitionsfraktionen wollen was klarstellen

Union und SPD werden im Bundestag für den Migrationspakt stimmen – auch wenn das gar nicht nötig ist
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  29.11.2018,  Seite 7, inland
Eine Bundeswehrkaserne, aufgenommen durch ein Nachtsichtgerät

Bundeswehr-Enthüllungen der taz

Rechtsextreme Soldaten unterm Radar

Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen. Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit Schweigen.
Von Konrad Litschko

26.11.2018

Das Eingangstor vom Ankerzentrum

Ankerzentren in Bayern

Um vier Uhr früh wird abgeschoben

Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.
Von Patrick Guyton und Dinah Riese

25.11.2018

Abgelehnte Asylsuchende steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug

Abschiebungen aus Deutschland

Neue Härte gegen Ausgewiesene

Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.
Von Konrad Litschko

19.11.2018

Winfried Kretschmann fasst sich an den Kopf

Ministerpräsident über Flüchtlinge

Kretschmanns Rohrkrepierer

„Männerhorden“ in die Pampa schicken? Winfried Kretschmann rudert zurück. Grünen-Chefin Baerbock vermisst „nötige Differenzierung“.
Von Ulrich Schulte

14.11.2018

Ziemlich viel Energie im Raum

Auf dem Parteitag in Leipzig beschließt die Ökopartei ein ambitioniertes Europawahlprogramm. Jenseits dessen aber bleibt die Frage: Was wollen die Grünen mit ihrer gegenwärtigen Stärke anfangen?
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  12.11.2018,  Seite 7, inland