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Ein Asylbewerber sitzt auf dem Fensterbrett einer Asylunterkunft

Aufklärung der Bamf-Affäre

Die Grünen im AfD-Dilemma

Die FDP stellt die Grünen als Antiaufklärer hin, weil sie keinen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Afäre wollen. Knackpunkt ist die AfD.
Von Ulrich Schulte

28.5.2018

„Umfassend und auf allen Ebenen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt lückenlose Aufklärung der Bamf-Affäre zu

Ausgabe vom  28.5.2018,  Seite 6,  inland 
Schild

Nach der Bremer Asyl-Affäre

Entscheider entscheiden nicht mehr

Innenminister Seehofer (CSU) zieht Konsequenzen aus dem Bremer Skandal. Er verbietet der Bamf-Außenstelle weitere Entscheidungen in Asylverfahren.
Von Volkan Ağar

23.5.2018

Ein gelbes Schild mit einem Bundesadler an einem Tor

Folgen falscher Bamf-Entscheidungen

Langer Weg bis zu „rechtswidrig“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss tausende Asylbescheide überprüfen. Unregelmäßigkeiten allein heben noch keinen davon auf.
Von Christian Rath

22.5.2018

18.000

Asylentscheidungen will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den nächsten drei Monaten überprüfen. Es gehe um alle positiven Bescheide, die seit 2000 von der umstrittenen Bremer Außenstelle des Amts erlassen wurden, hieß es.

Ausgabe vom  19.5.2018,  Seite 6,  politik 
Stephan Brandner, Justuziar der AfD-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Pressekonferenz der Fraktion teil

Verfassungsgericht soll entscheiden

AfD klagt gegen „Grenzöffnung“

Die Rechtsfraktion stellt ihre erste Verfassungsklage vor. Die mündliche Verhandlung könnte spannend werden – wenn es denn dazu kommt.
Von Christian Rath

18.5.2018

Die AfD gibt sich ganz katholisch-nächstenliebend

Beim Katholikentag tritt mit Volker Münz erstmals ein AfD-Vertreter offiziell auf und macht Propaganda
Von Andreas Wyputta

Ausgabe vom  14.5.2018,  Seite 6,  inland 

Nur Worte, keine Gewalt

Nach dem massiven Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft protestieren die betroffenen Flüchtlinge in Ellwangen

Ausgabe vom  11.5.2018,  Seite 6,  inland 
ein großer hellbrauner Schwamm unter einer Tafel

Forderung von Unionspolitikern

Wertekunde stößt auf Ablehnung

Selbst Schulminister CDU-geführter Länder reagieren reserviert. Zustimmung kommt hingegen aus Hessen und Baden-Württemberg.
Von Anna Lehmann

8.5.2018

„Die Auswahl wird von Willkür und Zufall geprägt sein“

Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug soll schon kommende Woche im Kabinett beraten werden. Pro-Asyl-Chef Burkhardt warnt davor, dass der Nachzug Angehöriger im Alltag blockiert werden könnte
Von Miriam Schröder

Ausgabe vom  4.5.2018,  Seite 6,  inland 
Blick an einem Kruzifix vorbei in einen Raum, in dem mehrere Matratzen liegen

Grundsatzurteil zu Kirche und Asyl

Kirchenasyl ist nicht „untertauchen“

Hat sich ein Mann im Kirchenasyl „unerlaubt“ in Deutschland aufgehalten? Nein, urteilt das Oberlandesgericht München.
Von Christian Rath

3.5.2018

Ein Wahlplakat der AfD mit drei Frauen im Bikini

AfD will in Berlin demonstrieren

Freiheit durch Frauen

Die Rechtspopulisten haben für Ende Mai einen bundesweiten Aufmarsch in der Hauptstadt angemeldet. Vor allem Frauen sollen reden.
Von Sabine am Orde

2.5.2018

Frau sitzt am Rand eines Wasserbeckens in Äthiopien

Deutsche Ausgaben für Entwicklungshilfe

Mehr ist weniger

Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung geht zurück. Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.
Von Hannes Koch

27.4.2018

Ein Zaun, dahinter ein langgestrecktes Behördengebäude

Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge

Bundespolizei gegen Seehofers Lager

Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik an den Plänen des Innenministeriums. Den Bundesländern fehlen weiter konkrete Informationen.
Von Malene Gürgen

25.4.2018

Ein Herz für Jesiden

Nach Bekanntwerden eines Korruptionsverdachts im Bamf kündigt Seehofer Untersuchungen an
Von Karolina Meyer-Schilf

Ausgabe vom  23.4.2018,  Seite 6,  inland 
Ein Kind fährt auf einem Dreirad

Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern

Deutsche hetzen Hunde auf Eritreer

Im mecklenburgischen Friedland gab es bisher kaum rechte Übergriffe. Jetzt wurden zwei Flüchtlinge angegriffen und rassistisch beleidigt.
Von Lin Hierse

20.4.2018

Graues Styropor-Pferd

Kunstaktion in sächsischer Hauptstadt

Odysseus zerstört Dresden nicht

Ein Verein aus dem Pegida-Umfeld stellt ein Trojanisches Styropor-Pferdchen in die sächsische Hauptstadt. Damit protestiert er – gegen was eigentlich?
Von Michael Bartsch

15.4.2018

George Soros und Viktor Orbán in einer Bildmontage

Milliardär George Soros

Orbáns Feindbild

Er ist für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren die Zielscheibe politischer Angriffe: George Soros. Seit Orbáns Wiederwahl eskaliert die Situation.
Von William Totok

13.4.2018

Merkel und Scholz spazieren im Schlosspark

Regierungsklausur in Schloss Meseberg

Jetzt geht’s … los?

Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick.
Von Tobias Schulze

11.4.2018

Frühling auch in Bayern!

Ausgabe vom  6.4.2018,  Seite 6,  inland