Der Vorstand kritisiert die Sammlungsbewegung von Fraktionschefin Wagenknecht. Sie sei kein Projekt der Partei und vertrage sich nicht mit deren demokratischen Grundsätzen
Bayerischer Amtskollege Herrmann lobt neue Grenzpolizei – abschieben kann aber weiterhin nur die Bundespolizei. Drittes Abkommen mit Italien nach Griechenland und Spanien angekündigt
Olaf Scholz irritiert mit seiner Ankündigung, dass die Rente bis 2040 sicher sein soll. Einen Finanzierungsplan dafür hat der Finanzminister indes nicht.