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Horst Seehofer

Plan für abgelehnte Asylbewerber

Seehofer fordert Festsetzung

Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit sie nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen.
Von Dinah Riese

12.12.2018

Feuerwehrleute stehen vor dem Ankerzentrum in Bamberg

Ankerzentrum in Bamberg

Feuer und Zerbrochene Scheiben

Erneut gab es in einem Ankerzentrum Zusammenstöße zwischen Bewohnern und Polizei. Kritiker mahnen, diese Form der Unterbringung fördere Konflikte.
Von Patrick Guyton

11.12.2018

Flüchtling mit roter Kopfbedeckung

Was der UN-Flüchtlingspakt bedeutet

Die Verantwortung besser teilen

Bei aller Debatte über den UN-Migrationspakt ist es um den Flüchtlingspakt still. Worum geht es in dem rechtlich nicht bindenden Abkommen?
Von Dinah Riese

5.12.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht

Innenministerkonferenz in Magdeburg

Abschiebestopp bleibt in Kraft

Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
Von Konrad Litschko

30.11.2018

Innenminister Holger Stahlknecht hält eine Rede

Nach Chemnitz und Köthen

„Die Strukturen offenlegen“

Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.
Von Konrad Litschko

27.11.2018

Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen

Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen
Von Martin Reeh

Ausgabe vom  27.11.2018,  Seite 6,  inland 
Ein Logo der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative

Verbindungen in die extreme Rechte

AfD prüft ihre Jugend

Der Bundesvorstand der AfD will über den Status der JA als Nachwuchsorganisation abstimmen lassen. Das kann aber noch dauern.
Von Anna Grieben und Konrad Litschko

26.11.2018

3

Monate lang war das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ von den maltesischen Behörden am Auslaufen gehindert worden. Am Donnerstagabend startete das Boot Richtung Libyen, um im Mittelmeer gemeinsam mit Schiffen der spanischen Organisation Open Arms und des italienischen Projekts Mediterranea nach Flüchtlingen zu suchen.

Ausgabe vom  24.11.2018,  Seite 6,  politik 
Horst Seehofer mit erhobener Hand

Abschiebungen nach Syrien

Ein Ministerium, zwei Meinungen

Innenminister Horst Seehofer schließt derzeit die Abschiebung von Asylbewerbern nach Syrien aus. Ein Staatssekretär sieht das anders.
Von Jonas Weyrosta

23.11.2018

Demonstration unter dem Motto „Grundrechte verteidigen, Flüchtlinge schützen, Rassismus bekämpfen“ in Bonn 1992

Asylrecht in Deutschland und der EU

Grundrecht faktisch abgeschafft

Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Von Christian Rath

22.11.2018

Merkel zieht den Bundestag gerade

In der Generaldebatte zum Haushalt hält die Kanzlerin eine ungewohnt engagierte Rede. Beiläufig zeigt sie der AfD den Unterschied zwischen Verantwortung und Egozentrik
Von Anja Maier

Ausgabe vom  22.11.2018,  Seite 6,  inland 
Syrische Flüchtlinge warten an einem Grenzübergang

Lagebericht des Auswärtigen Amts

Verheerende Lage in Syrien

Das Auswärtige Amt berichtet in einem internen Lagebericht von Folter in Syrien – und warnt indirekt vor Abschiebungen.
Von Ulrich Schulte

21.11.2018

Ein Schiff auf dem Meer

Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf

„Klare Mehrheiten für offene Grenzen“

Die Linkspartei diskutiert am Wochenende über eine „solidarische Einwanderungspolitik“ – ohne Sahra Wagenknecht. Udo Wolf sagt, warum das nötig ist.
Interview von Dinah Riese

16.11.2018

Ein Flur der JVA Kleve. Links sind die gelben Zellentüren zu sehen, die erste hat die Aufschrift 143.

Zweifel am Suizid in der JVA Kleve

Tödlicher Knast

SPD und Grüne in NRW haben im Fall Amed A. einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Umstände des Falls seien „realitätsfern“.
Von Andreas Wyputta

13.11.2018

Ein Gartenzwerg steht vor einer Hauswand, in der Hand hält er eine Deutschlandflagge

Streit um UN-Migrationspakt

Rechte Stimmungsmache

Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht.
Von Sabine am Orde, Christian Jakob und Dinah Riese

8.11.2018

Thomas Strobl blickt während einer Regierungs-Pressekonferenz zur Seite

Vergewaltigungsfall in Freiburg

CDU-Landesinnenminister unter Druck

Thomas Strobl wollte sich zur Wahl als Bundesvizechef der CDU empfehlen. Sein Handeln im Vergewaltigungsfall macht das unwahrscheinlich.
Von Benno Stieber

7.11.2018

Das Gesicht von AfD-Chef Alexander Gauland ist bei einer Pressekonferenz durch eine Kamera zu sehen

Beobachtung der AfD

Die Angst vor dem Verfassungsschutz

Die AfD geht gegen ihre eigenen Mitglieder vor, um nicht ins Visier des Geheimdienstes zu geraten. Das sorgt für Unruhe in der Partei.
Von Sabine am Orde

5.11.2018

Statue am Münchner Marienplatz

Ermittlungen in München

Sechs Afghanen unter Verdacht

In der bayerischen Hauptstadt soll ein Mädchen Opfer mehrerer Sexualdelikte geworden sein. Die Behörden sind zurückhaltend.
Von Patrick Guyton

31.10.2018

Seehofers Idee wirkungslos

Bisher wegen neuer Regelung drei Menschen an Grenze abgewiesen
Von Dinah Riese

Ausgabe vom  24.10.2018,  Seite 6,  inland 
Ein rotes Notarzt-Auto steht vor einem Backsteingebäude

Toter Syrer in der JVA Kleve

SPD droht mit U-Ausschuss

Neue Details im Fall des Brandopfers Amed A. bereiten der NRW-Regierung Probleme. Die Justiz ignorierte offenbar Suizidanzeichen.
Von Andreas Wyputta

11.10.2018