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Fünf Richter*innen in roten Roben und rotem Hut stehen bei der Urteilsverkündung. Astrid Wallrabenstein liest das Urteil vor

Bundesverfassungsgericht

Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit

Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.

Von Christian Rath

31.10.2023

Blick in einen Gefangenengang der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg, in der ein Beamter unterwegs ist

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt

Längere Haft wegen IT-Problemen

Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.

Von Christian Rath

28.8.2023

Digitalisierung unter Ampel-Koalition

Zurück in Merkels Neuland

Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.

Von Tanja Tricarico

4.8.2023

Reform des Einwanderungsrechts

Neues Gesetz soll Fachkräfte locken

Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.

Von Frederik Eikmanns

23.6.2023

brief des tages

Ausgabe vom 15.6.2023, Seite 6, inland

Plan für kommunale Wärmeplanung

Bedenken beim Datenschutz

Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.

Von Jasmin Kalarickal

24.5.2023

Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai

Zwischen Bratwurst und Kampfeslust

In Berlin fordert IG Metall-Chef Hofmann eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. In Köln geißelt DGB-Chefin Fahimi die Tarifflucht von Unternehmen.

Von Pascal Beucker und Marie Frank

1.5.2023

Frau öffnet ein Schließfach in einem Banktresor

SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer

„Das wird auch die FDP verstehen“

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.

Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

2.4.2023

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.

Von Christian Rath

31.3.2023

Thomas Kutschaty tritt zurück

SPD in Nordrhein-Westfalen kopflos

Im einstigen Stammland NRW tritt SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zurück – nachdem er seine Kandidatin nicht als Generalsekretärin durchsetzen konnte.

Von Andreas Wyputta

23.3.2023

Gauland und Chrupalla stehen am Rande einer Wahlparty zusammen.

AfD und Russland

AfD kuschelt weiter mit Putin

Streit um Stalingrad-Gedenken: AfD-Chef Chrupalla legte mit dem russischen Botschafter einen Kranz nieder. Kritik gab es auch an einem „Friedensplan“.

Von Gareth Joswig

8.2.2023

Fall Abdullohi Shamsiddin

Abschiebung vor dem Beweis

Weil das Gericht ihm nicht glaubt, wird ein Flüchtling nach Tadschikistan zurückgezwungen. Ein DNA-Test, der seine Aussagen bestätigt, kommt zu spät.

Von Andreas Wyputta

18.1.2023

Lützerath und die Klimabewegung

Mehr als ein Symbol

Kolumne Materie von Kersten Augustin

In Lützerath wird die Hoffnung planiert, dass sich die Klimakrise mit Kompromissen lösen lässt. Die Räumung wird unsere Vorstellung von Politik verändern.

14.1.2023