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Das Bild zeigt eine Bezahlkarte für Asylsuchende im Landkreis Märkisch-Oderland

Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz

FDP will mehr Leistungen kürzen

Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.

Von Cem-Odos Güler

7.10.2024

AfD-Fans schwenken Deutschlandfahnen, eine davon mit dem Eisernen Kreuz. Im Hintergrund ist eine Leinwand mit dem Landesvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, zu sehen

Soziologe Heitmeyer über Autoritarismus

„Die AfD emotionalisiert Probleme“

Wilhelm Heitmeyer beschäftigt sich mit dem Reiz des Autoritären. Warum ist die AfD für viele so attraktiv? Und wie lässt sich die Demokratie schützen?

Interview von Gareth Joswig

4.10.2024

1930: Ein Mann in Sträflingskleidung sammelt Spenden

Vorstand über 100 Jahre Rote Hilfe

„Wir müssen jetzt zusammenhalten“

Seit 100 Jahren unterstützt die Rote Hilfe linke Gruppen. Ein Gespräch mit Vorstand Henning von Stoltzenberg zum Jubiläum in Zeiten des Rechtsrucks.

Interview von Timm Kühn

1.10.2024

Protestierende hält ein Schild mit der Aufschrift:

Politikwissenschaftlerin über AfD-Umgang

„Als eigennützig enttarnen“

Ignorieren, angreifen, enttarnen – Heike Klüver hat untersucht, welche Botschaften gegen die rechtsextreme AfD funktionieren. Und welche nicht.

Interview von Mitsuo Iwamoto

27.9.2024

Björn Höcke, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, spricht auf einer Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung der AFd in Cottbus

Konstituierung des Thüringer Landtags

Eskalation vorprogrammiert

Die AfD Thüringen als stärkste Kraft wird wohl für Tumulte sorgen. Schon die Wahl zur Landtagspräsidentin dürfte ein Drahtseilakt werden.

Von Gareth Joswig und David Muschenich

21.9.2024

Yoshi, Sänger von ZSK, steht bei einer Demo mit erhobenen Armen auf einem Planwagen. In der rechten Hand hält er ein Mikrofon. Im Vordergrund ist ein Schild mit der Aufschrift

ZSK-Frontmann Joshi über Rechte

„Schwer, da ruhig zu bleiben“

Die Punkband ZSK spielt vor der Wahl ein Konzert in Brandenburg. Sänger Joshi über das Engagement der Band und seine Sorge vor einer AfD-Machtübernahme.

Interview von Maximilian Arnhold

20.9.2024

Die sechs SPD-Mitglieder stehen auf einer Treppe und werden von einem Fotografen fotografiert

SPD-Politiker über seine Partei

„Wir haben jetzt die Rolle der FDP“

In Thüringen verlor sogar Matthias Hey sein Direktmandat. Er sagt, mancherorts sei die SPD nicht mehr vorhanden. Doch die Partei abschreiben? Nein.

Interview von David Muschenich

19.9.2024

Symbolbild des Messengerdienstes Telegram.

Neonazis im Internet

Rechtsextremer Problemfall Telegram

Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.

Von Konrad Litschko

18.9.2024

Politologe über Ausweisung aus China

„Die Anweisungen ignoriert“

Neun Jahre lang forschte der Politikwisschenschaftler Alexander Düben an einer chinesischen Universität. Dann wurde er über Nacht ausgewiesen. Warum?

Interview von Fabian Kretschmer

18.9.2024

Markus Söder blickt auf dem Volksfest Gillamoos festival in Abensberg aus der Menge heraus in die Kamera

Söder und die K-Frage

Bitte, bitte, sagt doch Bitte!

29 bis 41 Prozent der Deutschen glauben, dass Markus Söder ein guter Kanzler wäre, am meisten er selbst. Und was, wenn er es tatsächlich würde?

Von Dominik Baur

16.9.2024

Ein Grenzschild Bundesrepublik Deutschland steht in der Landschaft vor blauem, leicht bewölktem Himmel

FAQ zu Migrationsdebatte

Wie bisher, vielleicht schneller

Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.

Von Christian Rath

11.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

Von Christian Rath

6.9.2024

Mario Voigt (CDU, v.l), Vorsitzender der CDU in Thüringen und Spitzenkandidat, steht im ZDF-Fernsehstudio bei der Runde der Spitzenkandidaten neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat, der Moderatorin, Björn Höcke

Ruprecht Polenz über Koalition mit BSW

„Dann muss die CDU in die Opposition“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren würde.

Interview von Sabine am Orde

6.9.2024

Patienten warten in einem gläsernen Warteraum, eine Ärztin in weissem Kittel schaut in den Warteraum

Dolmetschen in der Arztpraxis

Das verschleppte Versprechen

Zu Regierungsantritt versprachen SPD, Grüne und FDP: Wer sich beim Arztbesuch nicht verständigen kann, wird Hilfe bekommen. Passiert ist noch nichts.

Von Tobias Bachmann

6.9.2024

Bei einer Protestaktion wird ein Schild hochgehalten: Pflege mit Herz (rot gemalt) aber ohne Impfpflicht

Corona-Impfpflicht vor Gericht

Juristische Unschärfe einer Seuche

Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.

Von Harff-Peter Schönherr

4.9.2024

Schüler:innen lösen im Unterricht an Tablets eine Aufgabe.

Digitalpakt an Schulen

Zahl du dafür! Nein, du!

Beim geplanten Digitalpakt 2.0 ringen Bund und Länder ums Geld. Woanders verbucht die KMK aber einen Erfolg.

Von Ralf Pauli

3.9.2024

Bodo Ramelow spricht bei der Wahlparty der Linken von der Bühne zu seinen Anhängern.

Bodo Ramelow nach Thüringen-Wahl

Die Ruhe nach dem Sturz

Der linke Ministerpräsident ist abgewählt. Doch er hadert kaum damit und will als normaler Abgeordneter weiter Politik machen.

Von Anna Lehmann

2.9.2024

Mit dem Rollstuhl auf der Straße in Hamburg unterwegs

Jugendliche mit Behinderungen

Unterschätzt und nicht mitgedacht

Politische Teilhabe von jungen Menschen ist ohnehin nicht einfach. Mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten wird es für sie noch schwieriger.

Von Anna Laura Müller

2.9.2024

Protest gegen die Verhaftung von Pawel Durow nahe der französischen Botschaft in Moskau

Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef

Härteres Vorgehen

Die Telegram-Devise lautet: keine Moderation, keine Regeln. Nun wird gegen den Chef ermittelt. Wird es auch für andere Plattformbetreiber ungemütlich?

Von Christian Jakob

31.8.2024