Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach stellt neue Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik vor. Eine hochschwangere Geflüchtete braucht einen Krankenwagen, Sicherheitsleute rufen aber keinen. Das Hausprojekt in der Liebigstraße 34 wird von der Polizei durchsucht.
Der Ridesharing-Dienst Moia startet eine zweijährige Begleitforschung in Hamburg. Analysiert werden die Effekte des Angebots auf den gesamten Verkehr in der Stadt sowie das Verhalten der Nutzer*innen
Eine Schlappe für den Konzern Deutsche Wohnen: Drei hart umkämpfte Blöcke in der Karl-Marx-Allee werden von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft übernommen. Der Mieterverein legt ein eigenes Modell für den Berliner Mietendeckel vor. Und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will mit mobilen Gastronomieangeboten die Attraktivität des Görlitzer Parks steigern.
Das Ernst-Thälmann-Denkmal erklärt sich nicht von allein, eine künstlerische Kommentierung soll her. Das Volksbegehren für Gesunde Krankenhäuser lehnt der Senat ab, nun müssen Richter über die Zulässigkeit entscheiden. Und es hagelt Kritik daran, dass sämtliche Sharingangebote an der Ringbahn enden und die Außenbezirke leer ausgehen
Die Geschichte wiederholt sich: Zum nun schon dritten Mal scheitert eine dubiose Briefkastenfirma vor Gericht damit, die linksradikale Kneipe Kadterschmiede aus dem Hausprojekt Rigaer Straße 94 zu klagen. Das Thema Mietendeckel bewegt die Gemüter, und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ übergibt ihre Unterschriften. Und die Volksbühne bekommt mit René Pollesch einen altbekannten neuen Chef.
Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das der Senat verabschiedet hat, setzt Rot-Rot-Grün ein Versprechen des Koalitionsvertrages um, mit dem geplanten Mietendeckel könnte die Koalition vielen BerlinerInnen wirklich effektiv helfen, aber den Streit zwischen zwei SenatorInnen um Abschiebungen aus Wohnungen wird wohl auch das frisch verabschiedete „Hau-ab-Gesetz“ nicht schlichten
Wie kann man Schüler*innen mehr für Politik begeistern? Vielleicht indem man eine Kinderkonferenz im Landtag abhält. Niedersachsen macht es, es ist die bundesweit erste in einem Parlament überhaupt
Bei der Europawahl legen die Grünen auch in Berlin mächtig zu, während sich die Koalition auf das solidarische Grundeinkommen und damit ein Lieblingsprojekt des Regierenden Michael Müller geeinigt hat, wird die Zahl der Geflüchteten bekannt gegeben, die es in Arbeit geschafft haben – sie ist mächtig gestiegen. Und das ist auch bei Union Berlin der Fall: Der Verein ist in die Fußballbundesliga aufgestiegen
Beim Theatertreffen war wieder die Bestenlese beim Bühnengeschehen zu sehen, in Brandenburg hat das Oberverwaltungsgericht pro Ökosystem Wald, aber deswegen nicht unbedingt für die Bäume entschieden, während in Berlin mit einer neuen Mietergenossenschaft ein weiterer Player auf dem Wohnungsmarkt mitmischen kann
Ein Wohngeldbescheid in Lichtenberg sorgt für große Aufregung, nach den Linken sprechen sich nun auch die Grünen für das Enteignungs-Volksbegehren aus, und ob Hertha BSC tatsächlich mal in Tegel eine Heimat findet, ist ungewiss – entschieden aber hat man bei dem Bundesligisten, dass in der nächsten Saison mit Ante Čović als neuem Trainer im Olympiastadion gekickt wird
