Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das der Senat verabschiedet hat, setzt Rot-Rot-Grün ein Versprechen des Koalitionsvertrages um, mit dem geplanten Mietendeckel könnte die Koalition vielen BerlinerInnen wirklich effektiv helfen, aber den Streit zwischen zwei SenatorInnen um Abschiebungen aus Wohnungen wird wohl auch das frisch verabschiedete „Hau-ab-Gesetz“ nicht schlichten
Der Görlitzer Park und die Dealer machen wieder Schlagzeilen, Aktivisten bringen die Volksinitiative Klimanotstand auf den Weg, während eine Zehlendorfer Gemeinde nichts mehr mit Ernst Moritz Arndt zu tun haben will
Die Linke träumt einen schönen Traum. Berlin sollte lieber seine Stadtent-wicklungspolitik als seinen Slogan ändern. Der „Fahrradklimatest“ zeigt vor allem die gestiegenen Erwartungen der Radfahrer
Im Streit zwischen Senat und Verein über einen Neubau des Hertha-Stadions steht der Club gerade ziemlich schlecht da. Wer die Bundeswehr aus Schulen verbannen will, traut den Schüler*innen zu wenig zu. Ein Polizeieinsatz in einem Club wirft Fragen auf, deren Beantwortung nicht nur für die linke Szene wichtig ist
Der von der CDU gewünschte Untersuchungsausschuss zum Ex-Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe kann eine Chance für die Sexismusdebatte sein. Das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommenist vor allem ein Prestigeprojekt des Regierenden. Und der massive Stromausfall in Köpenick und seine mediale Romantisierung lassen einen reichlich ratlos zurück
Law and Order gelten künftig immerhin für Hunde in der Laisser-faire-Metropole Berlin. Von der Verfolgung mancher Straftaten abzusehen, dazu rät hier ja selbst die Chefstaatsanwältin – es geht um’s Schwarzfahren. Bei der Suche nach neuen Räumen für das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse sind zwar fast alle Beteiligten guten Willens – eine Lösung ist dennoch nicht in Sicht. Die gibt’s dagegen im, fast muss man sagen: Krimi um die Wohnungen an der Karl-Marx-Allee
Was für ein Jahr: Eine Neuköllner Bezirkspolitikerin wird Bundesministerin – und macht sich gut. Gut macht sich auch die taz in einem neuen Haus. Erfreulich auch: Die BerlinerInnen gehen wieder gern für gute Sachen demonstrieren. Weniger gut: Das Gedenken an die Novemberrevolution sollte sich auch der Frage widmen, wie aus einer Republik eine Diktatur werden konnte
Die Schließung des Hangars am Tempelhofer Feld für Geflüchtete führt nur zu einer weiteren schlechten Zwischenlösung. Auf das Kräftemessen zwischen Bezirk, Senat und der Deutschen Wohnen schaut inzwischen das ganze Land. Zwischen Glühwein- und Bratwurststand wurde am Breitscheidplatz des Attentats von vor zwei Jahren gedacht. Obdachlose zeigen, dass sie für ihre Rechte zu kämpfen verstehen
Mit Adjektiven ist das so eine Sache – auch mit dem nicht nur in Berlin derzeit so oft benutzten Begriff „radikal“. Zweifelsfrei gut klingt dagegen ein BSR-Vorschlag: Die Orangefarbenen wollen die Parkreinigung in Berlin übernehmen. Dann haben es dort vielleicht auch die Studierenden gemütlicher – die finden in Berlin nämlich keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Damit es den bald gibt, hat Bausenatorin Lompscher jetzt Maßnahmen ergriffen – und einen Maßnahmenkatalog vorgelegt.
Von dem vermeintlichen Bamf-Skandal ist wenig übrig geblieben. Dennoch ist ein schwierig zu reparierender politischer Schaden entstanden, sagt Sofia Leonidakis.
