Die Länderfusion von Berlin und Brandenburg im Jahr 2013 ist endgültig vom Tisch. Nach den zögerlichen Potsdamern verliert auch der Senat die Lust am gemeinsamen Bundesland. Nur Brandenburgs Wirtschaftssenator gibt nicht auf
Nach mehr als 100 Tagen hat das Landgericht die Untersuchungshaft von Matthias Z. beendet. Der 21-Jährige saß aufgrund von Aussagen zweier Neonazis im Knast. Staatsanwaltschaft legt gegen die Entlassung Beschwerde ein
30 Jahre Anti-Atom-Protest in Gorleben: Die Bürgerinitiative verbittet sich das Gerede vom bröckelnden Widerstand. Zum Feiern kommen trotzdem nur zweihundert Sympathisanten. Sogar das Verhältnis zur Polizei ist differenzierter geworden
In Bremen und Hamburg setzen Präventionsprojekte für Jugendliche auf die abschreckende Wirkung von Gefängnisbesuchen. „Knast ist nicht cool“, heißt das Bremer Projekt. US-Studien bezweifeln die Wirksamkeit, stoßen hier aber kaum auf Resonanz
Wie der erfolgreiche kurdischstämmige Bremer Bauunternehmer Z.M. deutscher Staatsbürger werden wollte – und dabei zu seinem Nachteil zwischen die Linien von Verfassungsschutz und Asyl-Bundesamt geriet
Das Oberverwaltungsgericht verhandelt heute, ob der Senat den Flughafen Tempelhof im Oktober 2007 dichtmachen darf. Airlines haben gegen die Schließung geklagt. Die heftige Debatte über den Innenstadt-Airport wird das Urteil nicht beenden
Das Hamburger Landgericht hebt die Verurteilung von drei Teilnehmern einer Bauwagendemo in Hamburg-St. Pauli auf: Eine strafbare Nötigung von Autofahrern liege nicht vor, da das Recht auf Demonstration schwerer wiege
Hauptbahnhof-Architekt gewinnt Urheberrechtsstreit gegen die Bahn und darf Gewölbedecke im Tiefgeschoss bauen. Gericht: Blechdecke muss raus, Entwurf sonst verfälscht. Revision angekündigt
Zwischen die Fronten von Bundeskartellamt und Ländern sind die staatlichen Glücksspielunternehmen geraten. Während Lotto Niedersachsen aus Angst vor Strafe online bleibt, schließen die anderen Nordstaaten ihre Portale aus demselben Grund
Weil er beim Protest gegen einen NPD-Aufmarsch Gegenstände auf Polizisten geworfen haben soll, sitzt ein niederländischer Antifaschist in Hamburg in Untersuchungshaft – seit zwei Wochen. Dabei droht ihm wohl nur eine Bewährungsstrafe
Statt Stefan Liebich soll Carola Bluhm die Linkspartei-Fraktion leiten. Sie versteht ihre Wahl als Signal für mehr weiblichen Einfluss. Koalitionsgespräche begonnen
28 Tote, 46 zum Teil schwer Verletzte und ein Busfahrer, der seit 44 Stunden im Dienst ist: Wer für die Bustragödie von Lyon verantwortlich ist, versucht seit gestern das Landgericht in Hannover zu klären. Es sieht nach vielen Ursachen aus
Der Verein Freiabonnements für Gefangene und die taz veranstalten die Reihe „Kriminalpolitische Gespräche“. Auftakt: Ist der Strafvollzug noch Thema für die Linke?
Seit neun Monaten sitzt Juluous Denes in Abschiebehaft. Jetzt ließ ihn ein Richter frei – nur um ihn kurz darauf wieder einzusperren. Kritik von Grünen und Flüchtlingspfarrer: „Das zerstört Menschen“