SICHERUNGSVERWAHRUNG Hannovers Justizminister Busemann will nicht, dass Straftäter von Amts wegen freikommen können. Staatsanwälte zu Beschwerden aufgerufen. Hamburg zieht nicht mit
Nachdem ein Gericht die Vermietung des Bad Gandersheimers "StadtTheaters" an die NDP verboten hat, wich die nach Wilhelmshaven aus. Doch auch dort protestierte man gegen die Rechtsextremen.
Weil der Baukonzern konkrete Terminpläne verweigert und auch eine letzte Frist verstreichen ließ, geht die Stadt jetzt vor Gericht. Hochtief allerdings sandte in letzter Minute ein Fax - und vertröstete erneut.
ERMITTLUNGEN Ein Mann aus Tadschikistan verschwindet. Seine Familie sucht ihn vergeblich. Jahre später taucht er wieder auf. Auf einem Video deutscher Staatsanwälte, die Terroristen nachspüren. Was ist geschehen?
Weil Hartz-IV-EmpfängerInnen in Berlin zu lange zu teuer wohnen durften, muss Berlin dem Bund insgesamt 13 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Berliner Ladenöffnungen am Sonntag zu liberal sind. Die Kirchen sehen dadurch ihr Recht auf freie Religionsausübung verletzt.
PROZESS Das Amtsgericht Neumünster stellt das Verfahren gegen eine 27-Jährige ein, die aus Zorn über eine nahende Haftstrafe Feuerwerkskörper auf die Autobahn warf. Sie sei bereits ausreichend bestraft
Das Hausprojekt war ein Symbol dafür, dass in Mitte noch etwas anderes als die Verwirklichung von Loft-Träumen möglich ist. Doch dem Senat fehlt der Mut, die Yuppiesierung aufzuhalten.
Dass Pohlmann jetzt die Sache wochenlang in der Schwebe lassen will, erinnert fatal an andere Politiker, die scheibchenweise über Jahre mit immer neuen Aktenfunden konfrontiert wurden und aus der Erklärungsnot nicht herauskamen.
Hamburger Landgericht erklärt Gaspreis-Erhöhungen der letzten Jahre von Eon Hanse für unwirksam. Darüber, wie das Urteil zu bewerten sei, gehen die Meinungen von Verbraucherzentrale und Eon auseinander
Karl-Heinz Funke, Bundeslandwirtschaftsminister außer Dienst, war lange der starke Mann der SPD im friesischen Varel. Was er wollte, geschah. Heute hat sich das geändert, und schuld daran ist vor allem er selbst.
HARTER JOB Angelika W. war von ihrem Chef gefeuert worden, weil sie an einem Warnstreik teilnahm. Nun arbeitet sie wieder – in dem Job, der mit schweren Maschinen und täglichem Stress ihren Rücken ruiniert
Die Gebäudereiniger streiken für mehr Geld. Sie könnten viel Druck machen, denn ohne sie verdreckt die Stadt. Aber nur wenige trauen sich, in den Ausstand zu treten.
