Wegen eines Böllerwurfs will die Göttinger Staatsanwaltschaft einem Antifa-Aktivisten DNA entnehmen lassen. Möglicherweise soll das die Ermittlungen um eine Explosion im Ausländeramt voranbringen.
Ein dunkelhäutiger Jurastudent verklagt einen Bremer Club, weil dessen Türsteher ihn nicht hineinließen. Dass nicht Rassismus der Grund dafür war, glaubt das Gericht dem Betreiber nicht.
Prozessbeginn um eine Massenrandale in Hamburg-Neuwiedenthal. Ein prügelnder Polizist bekommt als Reaktion einen Schlag ins Gesicht und erleidet einen mehrfachen Schädelbruch. Angeklagter bestreitet die Tat.
POSTALGIE Die Deutsche Post AG hat ihre Filialen in Bäckereien und Blumenläden ausgelagert. Die Kunden sind jetzt zufriedener. Mufflige Beamte wurden zu lächelndem Servicepersonal erzogen. Doch die gestressten Mitarbeiter fluchen. Bald schließt das letzte Postamt
Der niedersächsische Landtag hat die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften mit Ehen beschlossen - allerdings spät und nicht rückwirkend, wie SPD und Lesben- und Schwulenverband bemängeln.
BILANZ Zwölf Monate Schwarz-Gelb. Letztes Jahr tingelte die Kanzlerin durch die Republik. Was hat sie sich angeschaut? Was nicht? Das Ungesehene zeigt: Die Regierenden leben in einer Wirklichkeit, die Regierten in einer anderen. Eine Abrechnung
SPD und Grüne in Schleswig-Holstein bereiten sich auf Neuwahl vor. Landeschef Ralf Stegner und Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig wollen SPD-Spitzenkandidat werden. Grüne wollen schnellstmöglich wählen.
URNENGANG Das Parlament in Kiel kann sich nicht auf einen Termin für die Wiederholung der Landtagswahl einigen. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Regierung Hinhaltetaktik vor
Das Landgericht verurteilt einen 46-Jährigen zu Haft und Sicherungsverwahrung - just zu einer Zeit, in der Politik und Juristen über den Sinn dieser Maßnahme diskutieren.
CDU und FDP wollen in Kiel so lange wie möglich regieren - sie seien schließlich legitimiert. Die Grünen sehen das anders. Sie wollen künftig im Landtag alle Stimmen einsetzen, auch wenn ein CDUler fehlt.
NEUWAHL-URTEIL Schwarz-Gelb will in Schleswig-Holstein noch zwei Jahre regieren und Peter Harry Carstensen so lange zwar nicht mehr Parteichef, aber doch Ministerpräsident bleiben. Streit um neues Wahlgesetz beginnt
Anwälte können mehrere hunderttausend Euro mit einem Auftrag des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg verdienen. Gesucht werden Juristen, die das Amt gegen Klagen von Hartz-IV-Empfängern verteidigen
CDU-Politikerin will spezielles Gefängnis für nachträgliche Sicherungsverwahrung schaffen. Jurist der Uni Hannover weist auf grundsätzlichen Unterschied zur Strafhaft hin, der in Deutschland vernachlässigt werde.
Verband erwägt einstweilige Verfügung gegen die Polizei. Die soll so gezwungen werden, die Verwaltungsgericht verkündete Beschränkung von Polizeivideos bei Demonstrationen zu befolgen.
