Die AfD gefährde die Demokratie und gehöre deshalb verboten: Diesen Antrag machen Abgeordnete nun öffentlich. Sie wollen erreichen, dass die Sache vor das Bundesverfassungsgericht kommt 3
Bei der ersten Sitzung des Brandenburger Landtags zeigt sich im Vergleich zu Thüringen: Es macht einen Unterschied, wer stärkste Kraft im Parlament ist
Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung.
Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.
Die taz-Gründung fußt auf der Idee von Gegenöffentlichkeit. In Zeiten des Autoritarismus brauchen linke Medien mehr bürgerliche Allianzen, so tazzler Christian Jacob.
