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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Mehrere Menschen stehen hinter Transpis mit Anti-AfD-Sprüchen auf einem Bürgersteig vor Hausfassaden

Landesparteitag in Baden-Württemberg

AfD marschiert neuerdings im Gleichschritt

Ungewohnt einig wählt der Südwestlandesverband seine Kandidatenliste für die Landtagswahl. Ihr Chef Markus Frohnmaier will Ministerpräsident werden, sonst bleibt er lieber in Berlin.
Von Benno Stieber

1.6.2025

Stefan Hrdy

Gesichert Rechtsextreme mit Waffenschein

Die Entwaffnung der AfD

In der AfD tummeln sich auch Jäger und Sportschützen. In letzter Zeit entzogen Gerichte ihnen schon ihre Waffen.
Von Konrad Litschko

31.5.2025

Kai Borrmann sitzt in einem Gerichtssaal

Gewaltbereite AfD-Politiker*innen

Viele, viele Einzelfälle

Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD. Eine unvollständige Chronik der vergangenen Jahre.
Von Gareth Joswig

1.6.2025

Nina Warken lächelt (re hts) und hält einen Blumenstrauss in der Hand,neben ihr steht ihre Vorgängerin Annette Widmann-Mauz

Gesundheitsministerin Nina Warken

Warken nun auch Chefin der Frauen-Union

Nach der Merkelianerin Widmann-Mauz führt nun Gesundheitsministerin Warken die CDU-Frauen an. Kritik am Frauenmangel in der Union gibt es trotzdem.
Von Sabine am Orde

25.5.2025

Mann legt seine Hand auf die Brust

Landesparteitag der Grünen in BaWü

„Wir haben tiefe Furchen gezogen“

Baden-Württembergs Grüne wollen mit Cem Özdemir ihre 14 Jahre dauernde Erfolgsgeschichte fortschreiben. Der Ex-Bundesagrarminister ist jetzt Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026.
Von Johanna Henkel-Waidhofer

24.5.2025

Menschen schwenken beim Neujahrsfest Öcalan-Fahne

Klage auf Wiederzulassung

PKK will legal in Deutschland agieren

Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor.
Von Christian Rath

23.5.2025

Yüksel Koç zeigt das Peace-Zeichen, er trägt ein T-Shirt mit dem Gesicht von PKK-Gründer Abdullah Öcalan

Terrorismusvorwurf gegen Kurden

PKK-nah, aber legal

Die Bundesanwaltschaft hat Yüksel Koç verhaften lassen. Sie wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor – kurz, nachdem die PKK sich aufgelöst hat.
Von Christian Jakob

22.5.2025

Henning Otte (CDU) nimmt Glückwünsche der Fraktion nach seiner Wahl als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags entgegen.

Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags

Ein überaus gut vernetzter Reserveoffizier

Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter. Der CDU-Politiker trat bisher auch als Anwalt der Rüstungsindustrie in Erscheinung.
Von Cem-Odos Güler

22.5.2025

Menschen demonstrieren

Initiative gegen illegal überhöhte Miete

Stopp dem Mietwucher?

Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Ex­per­ten­grup­pe einsetzen.
Von Kai Vogt

22.5.2025

Mehrere Politiker und Politikerinnen laufen einen Bundestagsflur entlang

Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse

Die AfD geht wohl leer aus

Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
Von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Gareth Joswig

21.5.2025

demokratiewetter

Ausgabe vom  21.5.2025,  Seite 6, inland
Martin Heilig

Neuer Oberbürgermeister in Würzburg

Wahlsieger outet sich als Grüner

Erstmals stellen die Grünen einen Oberbürgermeister in Bayern. Die Partei feiert den Erfolg von Martin Heilig. Er tritt betont überparteilich auf.
Von Tobias Schulze

19.5.2025

Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht:

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
Von Christian Rath

19.5.2025

Christian Linder

Christian Lindner beim FDP-Parteitag

Abschied an der Seitenlinie

Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.
Von Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Gareth Joswig

16.5.2025

Ein Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude

Grünen-Abgeordneter über den Gaza-Krieg

„Netanjahu schließt die Tür für eine politische Lösung“

Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck.
Interview von Tobias Schulze

16.5.2025

Merz am Redepult des Bundestags

Regierungserklärung von Friedrich Merz

Schön langweilig im Bundestag

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Alice von Lenthe

14.5.2025

In München versammelten sich hunderte Teilnehmer*innen, um gegen Repressionen gegen Pro Palaestina Aktivist*innen, zu protestieren

Linkspartei und Antisemitismus

Mehr als ein Streit um Worte

Der Zentralrat der Juden wirft der Linkspartei vor, Antisemitismus zu befördern. Dabei ist die Jerusalemer Erklärung alles andere als das.
Von Stefan Reinecke

12.5.2025

brief des tages

Ausgabe vom  12.5.2025,  Seite 6, inland
Sticker fürs AfD-Verbot

Bundesweite Demos für AfD-Verbot

Auf der Straße ist man schon bereit

Bundesweit protestieren Menschen für ein AfD-Verbot – und eine Politik, die der Partei den Boden nimmt.
Von Friederike Gräff

11.5.2025

Mann gestikuliert von Rednerpult aus

Stärkster Landesverband

NRW-SPD rechnet mit Klingbeil ab

Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Ge­nos­s:in­nen muss sich SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er die Partei nicht nach links rücken.
Von Andreas Wyputta

10.5.2025