Die rechtspopulistische Gruppierung "Pro Deutschland" will am Wochenende in Berlin vor Moscheen und linken Projekten aufziehen. Dahinter steckt Verzweiflung.
Die Freiheit wollte ihren Parteitag geheim halten. Eine demokratische Partei würde sich dem Diskurs stellen und ertragen, dass Parteitage Gegenreaktionen hervorrufen.
Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ veranstaltet am Samstag in Hannover ihren Bundesparteitag. Die etablierten Parteien protestieren gemeinsam – ein wenig spät.
Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Müller und Stöß sind kaum relevant. Dafür heben sich die Kandidaten für den Parteivorsitz in ihrem Auftreten umso deutlicher voneinander ab.
Der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen steht vor dem Scheitern: Die Opposition fühlt sich von der rot-schwarzen Koalition blockiert - und schweigt.
REFORM In Schleswig-Holstein gilt ein neues Wahlrecht. Das alte hatte das Verfassungsgericht beanstandet und Neuwahlen angeordnet. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Folgen
Bei Schleswig-Holsteins Piraten knirscht und knackt es. Den Erfolg der Polit-Aufsteiger bei der Landtagswahl wird das aber nicht verhindern - im Gegenteil: Gerade das Unfertige der Piratenpartei macht sie attraktiv.
Ihr Wahlkampfschlager ist die Wiedereinführung der Butterfahrten, ihr Spitzenkandidat ein echter Fischer: Die Maritime Union Deutschland tritt bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein an.
Die niedersächsische Landesregierung blockiert mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit einen Antrag aller Oppositionsparteien, die Beobachtung der Linken-Abgeordneten einzustellen.
Der SPD-Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, Markus Schreiber, tritt nach dem Methadontod der elfjährigen Chantal zurück. Bürgermeister Olaf Scholz zwang ihn dazu.
Der Hamburger Ex-Bezirkschef Markus Schreiber (SPD) gilt als Hardliner. Er stritt aber auch für Sozialprojekte und opponierte gegen den Senat. Der Weggang des Querdenkers ist ein Machtgewinn für Olaf Scholz.
