Die Grünen waren der Motor für die Einführung der Direkten Demokratie. Inzwischen haben sie den Spaß daran etwas verloren. Nun übernimmt die AFD ihren Job.
WAHLSONNTAG Eine linke Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei ist möglich. Aber wo muss man sein Kreuz setzen? Strate- gisches Wählen ist keine leichte Sache
Zum Glück nur Opposition? Nein. In mehreren Bezirken wird die AfD nach der Wahl vermutlich Stadträte stellen und mitregieren. Das liegt am Proporzmodell.
Per Vertrag sichern Hamburg und Bremen islamischen Gemeinden ähnliche Rechte zu wie Christen. Aber nicht in allen Nord-Bundesländern laufen die Verhandlungen.
Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto Integration Bedenken hatten.
Marzahn-Hellersdorf im Osten Berlins hat sich zu einer rechten Hochburg entwickelt. Warum kriegt der Bezirk das Problem nicht in den Griff? Eine Spurensuche.
AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht.
MIETPREISBREMSE Die Regierungskoalition Niedersachsens kritisiert Aufruf des Eigentümerverbands zu großflächigen Mieterhöhungen als „unverantwortlichen Steinzeitkapitalismus“
