Die Grünen wollen an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen. Die taz vergleicht den Programmentwurf der Öko-Partei mit denen von SPD und Linkspartei.
UNGARN Schon immer haben Regierungen und Parteien versucht, ihren Einfluss durchzusetzen. Doch das neue Mediengesetz verstärkt nun auch noch den unheilvollen Hang vieler Journalisten zur Selbstzensur
Der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske hat ein Buch geschrieben: "Abschied vom Wachstumszwang". Es illustriert vor allem eins: Der grüne Vordenker hat Angst bekommen, anzuecken.
Der Landeschef der DVU will nicht mit der NPD fusionieren und lässt BVV-Fraktion platzen. Die NPD plant derweil ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl 2011 ohne die DVU.
Seit Monaten schwelt bei den Grünen der Biomasse-Konflikt: Darf Holz zum Verheizen aus Afrika importiert werden? Auf dem Parteitag müssen sie nun eine gemeinsame Linie finden.
Sebastian Schmidtke organisiert die Neonazi-Demo am 1. Mai. Der NPD-Landesvize ist das Bindeglied zwischen Partei und gewaltbereiten autonomen Nationalisten. Auf einschlägigen Webseiten zieht er die Strippen.
Pankows Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner ist ein Grüner. Als Erfinder der Ekelliste ist er über die Grenzen Berlins hinaus bekannt geworden. Sein eigentliches Thema aber ist der Zusammenhalt in der Stadt - und der Egoismus der eigenen Wähler.
Mobilfunktarife sind durch politische Vorgaben begrenzt. Bei Wohnungsmieten scheint das undenkbar. Denn inner- wie außerparlamentarische Initiativen tun sich schwer, eine Politik gegen die steigenden Mieten zu formulieren.
EUROPA Der niedersächsische Grünen-Politiker und Datenschutz-Aktivist Jan Philipp Albrecht ist mit 26 Jahren der jüngste Deutsche im Europäischen Parlament. Dennoch wird er gehört. Ein Ortstermin
JUBILARE In Bayern mögen die Uhren anders ticken, aber darauf, dass die CSU regiert, ist stets Verlass. Und darauf, dass Gerhart Polt und die Biermösl Blosn ein Lied dagegen singen – seit nunmehr 30 Jahren!
Die PDS muss im Senat die geplante Erhöhung der Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern der Berliner Bankgesellschaft stoppen, fordert Gesine Lötzsch. Die Bundestagsabgeordnete der PDS kritisiert die SPD: „Ditmar Staffelt hat versucht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern“
