MANDAT Schiedskommission der SPD Hamburg-Altona schließt ehemaligen Sprecher Bülent Ciftlik aus. Er war im Juli wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilt worden. Der Politiker kündigt Berufung an
Renate Künast will nun auch offiziell Regierende Bürgermeisterin werden. Bei ihrer Kandidatur verspricht sie eine Stadt für alle, greift den rot-roten Senat an und sagt immer wieder den Namen der Stadt.
Beflügelt vom Erfolg in Bayern, will ein Bündnis mit einer Volksinitiative auch hierzulande den Nichtraucherschutz stärken. Politik übt sich gleichwohl in Zurückhaltung.
Ein Jahr vor der Wahl steht die Linkspartei traurig da: Die Aussicht auf Wiederwahl ist gering, die politischen Ziele sind vage. Einzige klare Ansage der Linken: Künftig könnten sie auch mit den Grünen regieren.
OPPOSITION Neuwahlen? Anders als in Hessen fordert die in Niedersachsen niemand. Aber für SPD, Linke und Grüne ist das Entschwinden von Ministerpräsident Christian Wulff Anlass für Hoffnung
Am Samstag wollen bis zu 3.000 Neonazis durch Prenzlauer Berg marschieren. Ein breites Bündnis will das verhindern - mit Protesten und Blockaden. So gelingt's.
Die SPD-Abweichler bleiben hart. Vor der Abstimmung am Montag verhandeln sie mit dem Senat und der SPD-Fraktionsspitze über die Bedingungen eines Börsengangs der GSW. Im Mittelpunkt steht der Mieterschutz.
Der Hamburger SPD-Abgeordnete Bülent Ciftlik steht bereits zu Prozessauftakt mit dem Rücken zur Wand: Ein entlastendes Beweismittel dürfte eine Fälschung sein.
Das erneute Auftauchen gefälschter Dokumente lässt nur zwei Schlüsse zu: Stammen sie von Bülent Ciftlik selbst, so leidet der ehemalige SPD-Hoffnungsträger unter völligem Realitätsverlust. Stammen sie nicht von ihm, ist eine beispiellose kriminelle Intrige gegen Ciftlik im Gange.
BRANDANSCHLAG Unbekannte zünden das Auto der Abgeordneten Evrim Baba (Die Linke) an. Sie und die Polizei gehen von einem Täter mit rechtsextremem Hintergrund aus. Die Politikerin engagiert sich seit Jahren gegen Nazis und wurde mehrfach im Internet bedroht
In Neutrebbin demonstrieren BürgerInnen gegen ein geplantes Kohlendioxid-Endlager des Stromkonzerns Vattenfall. Der hatte sich durch einen Trick die Genehmigung des Bergamts erschlichen.
INTERDISZIPLINÄR Eine Co-Mediation bringt zusammen, was ansonsten getrennt wird. Ein Gespräch über Allparteilichkeit und die Grenzen zwischen Mediator und Anwalt, Mediation, Coaching – und Psychotherapie
