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Lindner, Habeck und Scholz auf der Regierungsbank

Bundesetat 2025

Haushaltslücke verschlechtert Klima

Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
Von Hannes Koch

14.6.2024

Menschenhohe SPD-Buchstaben vor der Parteizentrale. Das S wird gerade abgetragen

Ampelkoalition in der Krise

Das Szenario Vertrauensfrage

In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
Von Anna Lehmann

13.6.2024

Ipads liegen auf einem Tisch zusammen mit Schulmäppchen

Politische Bildung an Schulen

Es braucht mehr als Youthwashing

Nach dem starken Zulauf zur AfD bei der Europawahl stellt sich auch die Frage: Haben die Schulen bei der politischen Bildung alles richtig gemacht?
Von Ralf Pauli

13.6.2024

Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte treten durch einen Vorhang

Neuwahlen in Frankreich

Coup oder Kurzschluss

Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden.
Von Rudolf Balmer

10.6.2024

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Liberale im EU-Parlament

Statt Erneuerung Verlierertruppe

Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß.
Von Cem-Odos Güler

10.6.2024

Friedrich Merz am Wahlabend vor einem Rednerpult, umringt von applaudierenden ParteifreundInnen, er wirkt sehr zufrieden

CDU gewinnt bei der Europawahl

Die Wieder­auferstehung der CDU

Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
Von Eric Bonse und Sabine am Orde

9.6.2024

Der Ampelfrust schlägt durch

Die SPD sackt bei den EU-Wahlen noch unter ihren historischen Tiefstwert von 2019. Die FDP muss die kleinsten Verluste der Ampelparteien verschmerzen
Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler
Ausgabe vom  10.6.2024,  Seite 3, europawahl
Wahlparty der Wagenknecht-Partei: Große Begeisterung, die Anhänger klatschen, lachen - im Vordergrund feiern Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi

Abschneiden von BSW und Linkspartei

Wagenknecht schrumpft Linke

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen Landtagswahlen.
Von Pascal Beucker

9.6.2024

Mensch mit Regenschirm in Deutschlandfarben, auf dem ein durchgestrichenes Hakenkreuz klebt

Demos gegen rechts

„Ich musste was tun“

Als Reaktion auf steigende Zustimmungswerte für die AfD haben sich an vielen Orten Initiativen gegen rechts gegründet. Zwei Initiatorinnen erzählen.
Von Aaron Wörz

9.6.2024

Junge Menschen mit Schildern

Leipziger Demo gegen rechts

„Jetzt geht’s um die Wahlen“

An rund 100 Orten sind am Wochenende Menschen gegen rechts auf die Straßen gegangen. Vor der EU-Wahl ging es auch um Verteidigung der Demokratie.
Von David Muschenich

9.6.2024

Eine Hand wirft einen Wahlschein in eine Urne.

Europawahlen ab 16

Jung, europäisch, planlos

Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu?
Von Adefunmi Olanigan, Alexandra Kehm und Ralf Pauli

6.6.2024

Jacob Zuma läuft durch eine Menschenmenge im Zentrum der Wahlkommission

Südafrika braucht Koalition

Qual nach der Wahl

Erstmals nach 30 Jahren verliert der ANC bei den Wahlen in Südafrika die absolute Mehrheit. Nun müssen sich die Parteien auf eine Regierung einigen.
Von Helena Kreiensiek

2.6.2024

Cyril Ramphosa hält auf einem Podium eine Rede. Im Hintergrund sind Ränge eines Stadions zu erkennen

Ramaphosa vs. Zuma

Südafrikas 30-jähriger Krieg

Seit dem Ende der Apartheid bestimmt die Rivalität zwischen Jacob Zuma und Cyril Ramaphosa Südafrikas Politik. Nun könnte sie entscheidend werden.
Von Dominic Johnson

2.6.2024

Dick Schoof und Geert Wilders geben sich die Hand

Forscher zu Koalition in Niederlanden

„Wie in Amerika“

Ein Parteiloser soll die künftige Rechtskoalition in den Niederlanden anführen. Extremismus-Experte Cas Mudde erklärt, warum das problematisch ist.
Interview von Tobias Müller

29.5.2024

Ein Mann steht vor zwei Mikrofonen.

Niederländischer Politiker Dick Schoof

Ein Premier wie ausgestanzt

Er war einer der höchsten Beamten der Niederlande, nun soll Dick Schoof Premier werden. Böse Fragen zu Wilders? Beantwortet er lieber nicht.
Von Tobias Müller

29.5.2024

Eric Zemmour von der Partei Reconquête mit einem Bild von Marion Maréchal

Rechtsruck in Frankreich

Rechte Fassadenrenovierung

Der Bruch mit der AfD ist Teil einer Verharmlosungsstrategie unter der Rechtsextremen Marine Le Pen. Damit will sie Wähler anziehen.
Von Rudolf Balmer

22.5.2024

Ein Porträt von Maximilian Krah

Nach Relativierungen der SS

Auftrittsverbot für Krah

Maximilian Krah darf im Wahlkampf nicht mehr auftreten und verlässt den Bundesvorstand. Französische Rechte kündigen der AfD die EU-Zusammenarbeit.
Von Gareth Joswig

22.5.2024

Wilders und weitere Politiker sitzen auf Stühlen

Niederlande verschärfen Asylpolitik

Zuwanderung als „schwere Last“

Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen.
Von Tobias Müller

16.5.2024

Geert Wilders, Dilan Yesilgoz, Caroline van der Plas uund Pieter Omtzigst treten von einem Posdest ab

Regierungsbildung in den Niederlanden

Experiment mit vielen Fragezeichen

Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.
Von Tobias Müller

16.5.2024

Lindner und Scholz von oben aufgenommen stehen hinter einer silbergrauen Wand

Streit um Haushalt in der Ampelkoalition

Versperrte Weitsicht

Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.
Von Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

14.5.2024