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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihr ehemaliger Lebensgefährte Michael Osterburg (beide Grüne)

Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker

Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten

Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.

Von Gernot Knödler

17.5.2023

leserInnenbriefe

17.5.2023

nord, S. 26-27

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

SSW siegt Flensburg

Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein bestätigt den bisherigen Trend im Land: Die CDU ist vorn, die SPD verliert. Und der SSW gewinnt in Flensburg.

Von Esther Geißlinger

15.5.2023

Polizisten kontrollieren am deutsch-dänischen Grenzübergang in Richtung Norden fahrende Fahrzeuge.

Kontrollen an der Grenze zu Dänemark

Ein bisschen weniger

Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise lockern.

Von Esther Geißlinger

13.5.2023

Das Gebäude der Kieler Nachrichten von außen

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Wahlkampf in Zeitungsoptik

Eine Wählergemeinschaft in Schleswig-Holstein druckt eine Zeitung, die das Layout der Kieler Nachrichten kopiert. Der Streit der Beteiligten ist alt.

Von Alina Götz

10.5.2023

Muster von Stimmzetteln für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen im Statistischen Landesamt.

Neues Geschäftsmodell

Wahlrecht im Angebot

Kolumne Alles getürkt von Osman Engin

Mein Sohn Mehmet kauft Wahlunterlagen von Nichtwählern und vertickt sie in seiner „Wahlrecht-Mitbenutzungs-Zentrale“. Das zieht auch die Polizei an.

13.5.2023

nachrichten

4.5.2023

nord, S. 26-27

Eingeschränkte Bürgerbegehren

Breite Front gegen Demokratie-Abbau

Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen.

Von Esther Geißlinger

4.5.2023

Eine Straße mit Autos und Wahlplakaten von Bürgern in Wut und anderen Parteien in Bremen

Wahlkampf in Bremerhaven

Selfie mit einem Rechtspopulisten

Bremerhavener Politiker von CDU und Grüne knipsen ein Bild mit einem Bürger in Wut. Was wohl unpolitisch sein sollte, kritisiert die SPD.

Von Selma Hornbacher-Schönleber

3.5.2023

nachrichten

28.4.2023

nord, S. 26-27

Michael Osterburg mit seinem Anwalt Nils Fock im Hamburger Landgericht

Untreue-Prozess gegen Hamburger Grünen

Ein schwer zu kontrollierender Chef

Zeugen haben den Ex-Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte belastet. Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin wird Untreue vorgeworfen.

Von Gernot Knödler

20.4.2023

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum die NPD in Neumünster ihren Namen ändert

Von Andreas Speit

20.4.2023

nord, S. 26-27

nachrichten

20.4.2023

nord, S. 26-27

SPD mit Herzchen, CDU mit Rückenwind

Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein Mitte Mai will die CDU stärkste Kraft bleiben. Die Grünen wollen die SPD überholen

Von Esther Geißlinger

19.4.2023

nord, S. 26-27

Stephan Bothe auf einer Pressekonferenz 2020.

Verfassungsschutz-Einschätzung der AfD

Im rechten Sumpf

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Niedersachsens AfD stellte eine parlamentarische Anfrage, um die Arbeit des Verfassungsschutzes in Zweifel zu ziehen. Daraus wurde ein Eigentor.

13.4.2023

Gedenkstelle für den ermordeten Kaufmann Süleyman Tasköprü

NSU-Komplex in Hamburg

Grüne geben klein bei

Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab.

Von Andreas Speit

12.4.2023

Menschen mit Fahrrädern auf einer merhspurigen Straße, über ihnen hängt ein Transparent mit der Aufschrift

Bremer Klimaschutzprogramm

Verhakt im Verkehr

Als besonders ambitioniert gilt Bremens Klimaschutzziel. Dafür braucht es eine Verkehrswende. Doch was ist auf Bremens Straßen bislang passiert?

Von Alina Götz

12.4.2023

Ein Bild des NSU Mordopfers Süleyman Tasköprü steht an eine Mauer gelehnt auf dem Asphalt. Davor liegen Rosen.

Forderung nach NSU-Ausschuss in Hamburg

Zu viele offene Fragen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Grüne und Linke wollen, dass Hamburg doch noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einrichtet. Die SPD steht weiter quer.

30.3.2023