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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Bundeswehrwerbung auf einem Sprungbrett

Bundeswehr wirbt im Freibad

Kriegsschiff am Sprungturm

In Hamburg-Eimsbüttel wirbt die Marine für ihre „Karrieremöglichkeiten“ – in einem Freibad. Das sorgt nicht für Frieden.
Von Johanna Weinz

5.8.2024

Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen im Görlitzer Park

Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg

Eine Mauer gegen soziale Probleme

Kommentar von Marie Frank
Der Berliner Senat will unbedingt den Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Drogenpolitik.

19.7.2024

Außengastronomie auf dem Bremer Marktplatz

Betteln wird in Bremen schwerer

Der Wunsch, in Ruhe zu speisen

Kommentar von Mika Backhaus
In Bremen geht die rot-grüne-rote Regierung gegen das Betteln vor. In der Außengastronomie dürfen die Gäste nicht mehr angesprochen werden.

6.7.2024

ortsgespräch

Für immer Provinz: Osnabrücks CDU stellt die Kunstfreiheit auf den Prüfstand

Von Harff-Peter Schönherr

22.6.2024

stadtland,  S. 52
Kinder in einer Schulklasse melden sich

AfD auf Schulveranstaltungen

Darf man die einladen?

Kommentar von Lilly Schröder
Dass die AfD ihre Positionen auf Schulveranstaltungen ausbreiten darf, ist eine Zumutung. Aber eine, die es mit der richtigen Vorbereitung wert ist.

1.6.2024

Stimmzettel aus einer Wahlurne werdne ausgekippt.

Wiederholungswahl in Berlin

Demokratischer Schrecken

Kommentar von Hanno Fleckenstein
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin hat geklappt. Ein Erfolg war sie in der politischen Wirklichkeit vor allem für die AfD.

17.2.2024

Ein Schild weist Autofahrer auf der Berliner Torstraße auf Tempo 30 hin

Streit um Tempo 30 in Berlin

CDU-Fraktion drückt aufs Gaspedal

Kommentar von Rainer Rutz
Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 sein?

12.1.2024

Ein Schwimmer zieht seine Bahn

Kostenloses Schwimmen in Kiel

Klassenkampf am Beckenrand

Kiel will kostenloses Schwimmen für Mittellose streichen. Es sei „missbraucht“ worden. Die Linke sieht darin eine stigmatisierende Ausgrenzung.
Von Harff-Peter Schönherr

17.9.2023

gutes vorbild

Das Lied von den Moorsoldaten aus dem KZ Börgermoor soll immaterielles Kulturerbe werden

Von Jonas Frankenreiter

2.9.2023

stadtland,  S. 52
Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen, spricht mit Bundespolizisten am Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit am Autobahngrenzübergang

Sachsens Innenminister bei Nius

Zu wenig Berührungsängste

Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland.
Von Kornelius Luther

25.8.2023

Auf der Ollenhauer Straße in Berlin sind die Zeichen für den Radweg mit gelben Kreuzen zugeklebt. Die neue Verkehrsverwaltung lässt bestimmte Radfahrprojekte ruhen

Mobilitätswende in Berlin

Ideologische Grundlagen

Kommentar von Jonas Wahmkow
In Berlin stellt die neue Verkehrssenatorin die Radwege-Uhr zurück. Dabei muss die Zukunft jetzt an den Planungstischen entschieden werden.

1.7.2023

Der Politiker und Musikproduzent Diether Dehm telefoniert mit dem Handy

Lesung mit Diether Dehm

Schmutzige Fantasien

Politiker und linker Edge Lord mit Gespür für Reizthemen: Dieter Dehms aktuelles Buch handelt von „Pornographie und Klassenkampf“.
Von Alexander Diehl

1.4.2023

Angehörige der linken Szene demonstrieren in der Innenstadt für eine Öffnung der europäischen Grenzen. Vermummte Teilnehmer halten dabei ein Transparent mit der Aufschrift

Neue Clearingstelle in Bremen

Kleine Hoffnung für Papierlose

Kommentar von Jan Zier
Bremen will vor der Wahl mit einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt schnell noch papierlosen Geflüchteten helfen. Zunächst nur ein Jahr lang.

10.4.2023

Blick durch einen Rettungsring auf einen Schwimmer im Freibad

Mangel an Badeaufsicht

Rettungsschwimmer gesucht

Wie überall fehlt es auch in Kiel an Rettungsschwimmern. Das Problem sei aber auch hausgemacht, kritisiert die Fraktion der Linken im Stadtrat.
Von Esther Geißlinger

3.7.2022

Mann auf Fahrrad

Schlechtes Vorbild

Pop-Up-Radweg als Wahlkampfopfer

In Hannover ist ein Fahrradweg durch eine Unterführung dem CDU-Verkehrsminister ein Dorn im Auge. Er sieht die Autofahrer ausgebremst.
Von Nadine Conti

12.6.2022

Ein Transparent mit der Aufschrift «Ja zu 59,1%, Wie ist dein Demokratieverständnis, Franziska?» hält ein Teilnehmer einer Protestkundgebung von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» vor dem Roten Rathaus.

Streit um Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on

Enteignung des Wählerwillens

Kommentar von Marie Frank
Kurz vor ihrer ersten inhaltlichen Sitzung gerät die Enteignungskommission in die Kritik. Die Vorsitzende will die politischen Vorgaben unterlaufen.

29.5.2022

Mitglieder von verkehrspolitischen Initiativen protestieren am Brandenburger Tor

Volksbegehren Berlin autofrei

Die Autoliebe der Innensenatorin

Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
Von Bert Schulz

12.5.2022

Ein Schlüssel steckt im Schloss einer Wohnungstür

Ein Räumungsstreit vor Gericht

Schlüsselfrage Mieterschutz

Neue Masche gegen den Mieterschutz: Mit einem so dubiosen wie aufwendigen Konstrukt hebelt Berliner Eigentümer Mieterschutz aus.
Von Gareth Joswig

20.2.2022

Blick in das voll besetzte Berliner Abgeordnetenhaus

Lobbyregister in Berlin

Einblicke in den Politikbetrieb

Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?
Von Bert Schulz

13.2.2022

Die Seilbahn in den Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf schwebt über Bäume hinweg - Berlin will, dass die Seilbahn auch mit Nahverkehrstickets zu benutzen ist

Seilbahn in Berlin wird ÖPNV

Billiges Vergnügen in luftiger Höhe

In Berlin gibt es eine Seilbahn. Pläne der neuen Landesregierung sehen vor, dass man diese bald mit einem normalem Nahverkehrsticket benutzen kann.
Von Marina Mai

18.12.2021