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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werden bei einer Öffentlichen Auszählung Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg nachgezählt

Wahlerfolg der CDU in Berlin

Im Osten mit Multikulti erfolgreich

Die CDU sorgt für Mehrstimmigkeit im Abgeordnetenhaus. Erstmals holen eine Russlanddeutsche und eine Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln ein Mandat.
Von Marina Mai

15.3.2023

Straße in der Neustadt, eine Frau mit Hund auf dem Gehweg, auf dem Autos mit je zwei Reifen parken

Bremens SPD und Grüne im Streit

Geh weg, Auto

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
Von Alina Götz

10.3.2023

Das Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin-Prenzlauer Berg. Auf dem unteren Teil brachten Unbekannte in großen Buchstaben das Wort Held an. Die am 15.04.1986 enthüllte Statue stammt vom sowjetischen Bildhauer Lew Kerbel. Das bronzene

Bebauung am Ernst-Thälmann-Park

Dringender Bedarf

Seit Jahren streiten sich Bezirk und Investor über die Bebauung eines ehemaligen Güterbahnhofs. Es geht auch um die Frage: Wer gestaltet Berlin?
Von Jonas Wahmkow

9.3.2023

Ein Lastenrad mit einem Hund drin auf einer Radler*innendemo vor dem Brandenburger Tor

Ra­dak­ti­vis­tin über die Berlin-Wahl

„Wir powern auf jeden Fall weiter“

Schwarz-Rot ist für die Mobilitätswende eine Katastrophe, sagt Ragnhild Sørensen. Für Ak­ti­vis­t*in­nen könnte es aber einen Motivationsschub geben.
Interview von Claudius Prößer

6.3.2023

nachrichten

3.3.2023

nord,  S. 26-27

taz Salon Was darf ziviler Ungehorsam?

2.3.2023

nord,  S. 26-27
Am der Uniform eines Polizisten klebt ein Schild mit einer Nummer

Kennzeichnung für Po­li­zisten

Ermüdende Symboldebatte

Kommentar von Nadine Conti
Niedersachsen debattiert mal wieder über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Aber Polizeigewalt lässt sich damit nicht senken.

1.3.2023

nachrichten

28.2.2023

nord,  S. 26-27
Aktivisten der Umweltschutzgruppe Greenpeace mit Banner an der SPD-Bundeszentrale: Bahn statt Beton

Protest gegen die A100

Außerparlamentarischer Druck

Bei einer Diskussion im About Blank wurden verschiedene Möglichkeiten im Kampf gegen die A100 erörtert. Die Rede war vom Klageweg bis zu Umnutzungen.
Von Peter Nowak

27.2.2023

Stapellauf eines Schiffes mit vielen Menschen und Hakenkreuzfahnen

Studie über Hamburger Handelskammer

„Wichtige Akteurin des NS-Staats“

Die Hamburger Handelskammer hat sich mit dem System des Nationalsozialismus arrangiert. Eine von der Kammer finanzierte Studie liefert dazu Kontext.
Interview von Petra Schellen

3.3.2023

Viele Windräder vor einem roten Abendhimmel

Repowering und alte Windkraftanlagen

Zu alt für die Energiewende

In Schleswig-Holstein müssen Be­trei­be­r*in­nen alte Windkrafträder abbauen. Sie wünschen sich angesichts der Energieknappheit eine Verlängerung.
Von Esther Geißlinger

22.2.2023

Ein junger Mann mitblonden Haaren, einem schwarzen Pulli und einer Brille interviwet Gregor Gysi

Schüler interviewt Po­li­ti­ke­r*in­nen

Leon Damerow findet Schäuble nett

16 Po­li­ti­ke­r*in­nen haben der 18-Jährige und sein Team interviewt, darunter Granden wie SPD-Chefin Saskia Esken. Die Clips gibt's auf Youtube.
Von Alina Götz

19.2.2023

Nicht so glaub­haft

Klimaschutz: viele Wäh­le­r ent­täuscht
Von Jonas Wahmkow

14.2.2023

berlin,  S. 23
Tino Chrupalla und Kristin Brinker in der Bundespressekonferenz zur Wahlnachlese nach der Berlin-Wahl

AfD-Ergebnis bei der Berlin-Wahl

AfD bleibt pöbelnder Zuschauer

Die extrem rechte AfD hat auf mehr gehofft bei der Abgeordnetenhauswahl und gewinnt vier Mandate dazu. Gewählt wird sie für ihren Rassismus.
Von Gareth Joswig

13.2.2023

Eine Frau liegt auf dem vereisten Bürgersteig vor dem Berliner Rathaus unter Akten begraben.

Sozialpolitik in Berlin

Die Jugendhilfe kollabiert

Mit­ar­bei­te­r*in­nen der Jugendhilfe machen mit einer besonderen Aktion vor dem Roten Rathaus auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam.
Von Ann-Kathrin Leclere

8.2.2023

Volt-Partei im Berliner Wahlkampf

„Politik ist kein Elitenprojekt“

Eine Stimme für Volt sei keine verschenkte Stimme, sagt Landeschefin Cara Seeberg. Man will den etablierten Parteien mehr auf die Finger hauen.
Interview von Plutonia Plarre

8.2.2023

Raed Saleh steht vor einer roten Wand

SPD-Chef Raed Saleh über den Wahlkampf

„Die Stadt gehört nicht den Grünen“

Saleh fordert eine mutigere Verkehrspolitik – eine Citymaut will er trotzdem nicht. Zudem relativiert er Giffeys Aussagen zu einen Enteignungsgesetz.
Interview von Bert Schulz

7.2.2023

Frank Magnitz vor AfD-Plakat

Interner Streit in der AfD Bremen

Bremer Wahl ohne AfD rückt näher

Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der eine rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen.
Von Andreas Speit

6.2.2023

Jarasch vor BVG-Tram mit Aufschrift

Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid

„Ich werde dafür stimmen“

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt.
Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer

5.2.2023

Die Angeklagten Samuel B. und Sebastian T. sitzen vor Gericht und verdecken ihre Gesichter mit Zeitungen und Jacken. Davor sitzen die Anwälte in Anzügen.

Prozess gegen Neuköllner Neonazis

„Es bleiben viele Fragen“

Vor dem zweiten Urteil im Neukölln-Prozess beklagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Versäumnisse der Justiz.
Interview von Erik Peter

6.2.2023