Der „Asylrechtskompromiss“ bedeutet: geschlossene Lager an den EU-Außengrenzen. Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtslage gelten bald als sichere Herkunftsländer
Mit 18 Prozent erreichte die AfD ein Rekord-Umfragehoch in Deutschland. Doch statt sich zu distanzieren, nähern sich die anderen Parteien thematisch an.
Letzte Generation gegen (grüne) Regierungsgeneration und das normale „bequeme“ Volk? Sinnvoller Streit? Sackgasse? Warum bleiben Klimaziele und Naturschutz auf der Strecke?
Handstreich der regierenden Ampel – wie demokratisch ist die Wahlrechtsreform? taz-Leser melden sich mit interessanten Vorschlägen zu Wort. Kleine Auswahl der Stimmen
Das Ringen um Entscheidungen ist in einem Dreierbündnis normal. Statt sich an Details festzukämpfen, wäre aber ein konstruktiver Arbeitsmodus hilfreich.
Für einen gerechten Start ins Leben schlägt Volkswirt Stefan Bach ein Grunderbe für alle vor. Ähnliche Modelle im kleinen Stil gibt es anderswo bereits.
Neue Strategien auf der Münchener Sicherheitskonferenz? Neue Impulse von den Demos für Verhandlungen? Nur neue alte Waffenfragen – und selten gab es weniger „Sicherheit“?
