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Markus Söder mit Trachtenhut beim Patronatstag

Ideologie-Vorwurf in der Debattenkultur

Alles ist ideologisch

Kommentar von Simon Sahner und Daniel Stähr
In Debatten wird häufig nur den Argumenten unterstellt, ideologisch zu sein, die sich für staatliche Eingriffe einsetzen. Eine Sprachkritik.

29.5.2024

Merz zeigt in die Luft

CDU-Umfrage zum Verbrenner-Aus

Die Klimakrise ist nicht abwählbar

Kommentar von Svenja Bergt
„Massiv“ soll eine Umfrage der CDU zum Verbrenner-Aus manipuliert worden sein. Dabei geht die eigentliche Manipulation von der CDU selbst aus.

27.5.2024

Serhii Movchan

Antifaschismus in der Ukraine

Ein Problem für die Zukunft

Seit Russlands Überfall, hilft Serhii Movchan Linken an der Front. Er fürchtet die Rechtsextremen, die kampferfahren aus dem Krieg zurückkommen.
Von Nicholas Potter

28.5.2024

Archäologische Ruinen in Karthago

Verschwörungsideologie in Tunesien

Karthago muss zerstört werden

Kolumne Stadtgespräch von Mirco Keilberth
Zu seinem Geburtstag trug Mark Zuckerberg ein Shirt mit dem bekannten Zitat. In Karthago, das heute zu Tunis gehört, wittert man Gefahr für Tunesien.

26.5.2024

Marine Le Pen und Jordan Bardella bei einer Wahlkampfevranstaltung mit Fähnchen und Feuerwerk

Frankreich vor der Europawahl

Gramsci und Geld

Kommentar von Rudolf Balmer
Der Aufstieg der Le-Pen-Partei hat zwei Ursachen: die Eroberung der kulturellen Macht – und die Unterstützung durch einen Medienunternehmer.

25.5.2024

Großbritanniens Premier Rishi Sunak im weißen Hemd bei einer Rede

Neuwahlen in Großbritannien

Ein überfälliger Neuanfang

Kommentar von Dominic Johnson
Noch vor der Sommerpause wählt Großbritannien ein neues Parlament. Die politischen Weichen neu zu stellen ist gut für das Land.

23.5.2024

Ein Mann geht an der hell erleuchteten Unternehmenszentrale des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim vorbei

Soziale Ungleichheit

Reichtum rückverteilen!

Kommentar von Christoph Butterwegge
Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer.

23.5.2024

Stefan Reinecke zur Wagenknecht-Partei BSW

Bündnis für Überforderte

Von Stefan Reinecke
Ausgabe vom  21.5.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Kickl und andere Männer im Bierzelt, im Hintergrund werden Österreich Fähnchen geschwungen

Österreich vor der Europawahl

Auf Anti-Europa-Kurs

Kommentar von Livio Koppe
In Österreich erlebt die FPÖ vor der Europawahl einen Höhenflug. Ihre Herausforderer haben keine wirkungsvolle Strategie dagegen.

18.5.2024

Ein Mann hält die slowakische Fahne in der Hand

Attentat auf Premier Fico in Slowakei

Es geht nicht ohne Kompromiss

Kommentar von Florian Bayer
Die Schüsse auf den slowakischen Premier sind eine Zäsur in der politischen Debatte des Landes. Opposition und Regierung sollten jetzt zusammenstehen.

16.5.2024

Christiane Schönefeld steht neben Steffen Kampeter und Stefan Körzell

Scholz’ Mindestlohn-Vorstoß

Überflüssige Mindestlohn-Kommission

Kommentar von Pascal Beucker
Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.

15.5.2024

Der AfD-Politiker Björn Höcke

Urteil gegen AfD-Politiker

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Kommentar von Christian Rath
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.

15.5.2024

Ein Mann klatscht in die Hände und lacht.

Niederlage Puigdemonts in Katalonien

Das Momentum ist vorbei

Kommentar von Reiner Wandler
Die katalanischen Separatisten haben keine Mehrheit mehr. In der spanischen Region wählte man lieber pragmatisch.

13.5.2024

Ein Demonstrant unter vielen hält ein Plakat gegen Gewalt an Politikern hoch

Gewalt gegen Politiker

Alle Engagierten schützen

Kommentar von Christian Rath
Warum sollte der Angriff auf Man­dats­trä­ge­r:in­nen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte?

9.5.2024

Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, spricht während einer Sitzung des Nationalen Rates der Bürgerplattform in Warschau

EU hebt Verfahren gegen Polen auf

Warschau wieder salonfähig

Kommentar von Gabriele Lesser
Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben hat.

8.5.2024

AfD-Politiker Krah vor Mikrofonen.

AfD-Verbindungen zu Russland und China

Kein rechter Pfad

Gastkommentar von Florian Schroeder
Die Nähe zu China und Russland hat die AfD nicht erfunden. Sie folgt hier irrlichternden Ideen der Linken.

7.5.2024

Eine tradtitionelle Blaskapelle in Tracht.

Wahlkampf als Event

Plakatierer, vereinigt euch!

Kommentar von Gereon Asmuth
Hilft mehr Polizei im Wahlkampf gegen Übergriffe? Besser wäre es, das Plakatieren als politisches Volksfest zu starten. Mit Pauken und Trompeten.

6.5.2024

Blaue Bildschirme, auf denen mit den Worten Use your Vote zur Europawahl aufgerufen wird

Europawahl 2024

Etwas erwärmt für Europa

Kommentar von Anne Diekhoff
In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich geändert. Auch wegen Russland.

6.5.2024

EIne Frau mit Schirm in London vor dem Houses of Parliament

Kommunalwahlen in England

Bühne frei für Labour

Kommentar von Dominic Johnson
Nicht nur die Konservativen in England implodieren, auch die Nationalisten der SNP in Schottland. Das kann Labour ungeahnte Mehrheiten verschaffen.

5.5.2024

Eine Demonstrantin in Tiflis hält die EU-Flagge vor sich

Polizeigewalt in Georgien

Grüße vom Kreml

Kommentar von Barbara Oertel
Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.

1.5.2024