Artikel mit ‘die grünen’ auf Seite 9

Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister, während einer Kabinettssitzung.

Ausgesetzte Vermögenssteuer

380 Milliarden Euro Schaden

Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.

Von Simon Poelchau

2.7.2024

Pendler steigen in Köln-Sürth in eine Straßenbahn der Linie 16 ein

Streit um U-Bahn-Bau in Köln

Nutzlos, teuer, klimaschädlich

In Köln wollen CDU und FDP die Stadtbahn unter die Erde verbannen. Dabei bringt das Milliardenprojekt kaum Nutzen für die Bürger:innen.

Von Andreas Wyputta

27.6.2024

krieg in der ukraine

26.6.2024

ausland, S. 9

Ein Mann schreitet vor Flaggen im EU Parlament

EU-Außenminister beschließen Sanktionen

Kritik an Deutschland

Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland.

Von Eric Bonse

24.6.2024

Gruppe von Menschen spaziert im Wattenmeer.

Gasgewinnung in der Nordsee

Um die Wette bohren

Niederländische und deutsche Umweltorganisationen protestierten gegen eine Bohrplattform nördlich des Wattenmeers. Doch Den Haag gibt nun grünes Licht.

Von Tobias Müller

23.6.2024

Eine Moschee mit einer us-amerikanischen Flagge davor.

Linke Protestwähler in den USA

Mit Biden nicht glücklich

Michigan ist für Joe Biden bei der US-Wahl wichtig. Immer mehr Demokrat:innen wenden sich von ihm ab. Dass er nicht Trump ist, reicht nicht aus.

Von Lukas Hermsmeier

25.6.2024

Eine Demonstration mit Fahnen und Transparenten in einer Straße

Verfassungsreform in Italien

Der autoritäre Traum der Rechten

Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.

Von Michael Braun

19.6.2024

Neuseelands Wende in der Klimapolitik

Rinder-Rülpser bleiben steuerfrei

Neuseeland galt lange als Vorreiter beim Umweltschutz. Mit der Streichung der Methan-Steuer macht die neue Regierung nun Schluss damit.

Von Urs Wälterlin

17.6.2024

Sinn Fein Vorsitzende McDonald mit der Spitzenkandidatin Funchion vor der Presse.

EU-Wahlergebnis Irland

Sinn Féin ist Wahlverliererin

Wegen des komplizierten irischen Wahlsystems liegen die Europawahlergebnisse erst jetzt vor. Der Rechtsruck hat auch vor dem Staat nicht Halt gemacht.

Von Ralf Sotscheck

14.6.2024

Windfried Kretschmann steht in einer Wahlkabine, zu sehen sind nur seine Haare

Kommunalwahl in Baden-Württemberg

Das Ländle sieht schwarz

Die Grünen verlieren auch im Südwesten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät seiner Partei, von Winfried Kretschmann zu lernen.

Von Benno Stieber

12.6.2024

Eine Person auf dem Weg zu einer Beratungsstelle von

Abtreibungsrecht in Deutschland

Sollen sich doch die Länder kümmern

Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.

Von Dinah Riese

12.6.2024

Das Portrait einer Frau, die nach unten schaut

Reaktionen auf veröffentlichte E-Mails

Stark-Watzinger stark in der Kritik

Die Bildungsministerin wollte prüfen, ob kritischen Hochschullehrern Förderung entzogen werden kann. Einige sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.

Von Emma Tries

11.6.2024

Friedrich Merz steht an einem Rednerpult und spricht

Union streitet über BSW

Oops, er hat es wieder getan

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet das BSW als links- und rechtsextrem und schließt eine Zusammenarbeit aus. Die Ost-CDU hält davon nicht viel.

Von Stefan Reinecke und Sabine am Orde

11.6.2024

Ein Wegweiser mit der Aufschrift «Wahlraum» führt zum Wahllokal in der Realschule «Otto Dix». Zur Kommunalwahl in Thüringen werden unter anderem Bürgermeister, Landräte, Stadträte und Gemeinderäte neu gewählt.

Kommunalwahlen in Ostdeutschland

Schlechte Herbstprognosen

In Sachsen und Thüringen stehen am 1. September Landtagswahlen an. Die Wahlergebnisse vom Sonntag lassen auf einiges schließen.

Von David Muschenich

11.6.2024

Gewalt im Wahlkampf

Festnahmen nach Angriff auf AfDler

Nach dem Wahlkampfabschluss der AfD in Karlsruhe werden zwei Stadträte der AfD leicht verletzt. Auch in Dresden gibt es am Samstag einen Zwischenfall.

9.6.2024

Eine Menschenmenge, die menschen klatschen in die Hände

Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn

Die NGOs bluten aus

Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren.

Von Anke Lübbert und Markus Wanzeck

8.6.2024

Weltoffenes Sachsen für den Freiberger Stadtrat

In der erzkonservativen Stadt setzt sich das Bündnis „Freiberg für alle“ für eine linkere Kommunalpolitik ein. Das stößt nicht überall auf Begeisterung

Von Michael Bartsch

7.6.2024

inland, S. 9

Fahnen auf einer Kundgebung der rechtsextremen Freien Sachsen.

Freie Sachsen vor der Kommunalwahl

Träume von der blau-grünen Welle

Ihr Wahlkampf ist derb: Bei der Kommunalwahl in Sachsen treten auch die rechtsextremen Freien Sachsen an – und könnten der AfD Mehrheiten verschaffen.

Von Konrad Litschko

7.6.2024