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Jemand trägt ein Schild mit der Aufschriuft

Kriterium für Abschiebung fällt weg

Erleichterung für queere Geflüchtete

Die Regierung hat entschieden: Keine Abschiebungen mehr mit dem Hinweis, ein „diskretes Leben im Herkunftsland“ sei möglich.
Von Anne Frieda Müller

21.9.2022

Portrait von Nancy Faeser

Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser

Herz in Hessen, Amt in Berlin

Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

21.9.2022

Mehrere hundert Menschen protestierten gegen die geplante Abschiebung von Mohammad K.

Abschiebung in Sachsen

Von der Klinik ins Gefängnis

Die Polizei hat Mohammad K. aus der Leipziger Uniklinik in die Dresdner Abschiebehaftanstalt gebracht. Viele Menschen kämpfen um sein Bleiberecht.
Von Rieke Wiemann

20.9.2022

Christian Lindner spricht

Kritik am Entlastungspaket

Bundesländer fordern Lindner heraus

Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.
Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti

19.9.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Von Christian Rath

19.9.2022

kellerwetter

16.9.2022

inland,  S. 6
Verteidigungsminsiterin Lambrecht in tarnfarbener Uniform mit Ohrschutz auf einem Panzer

Rüstungsexportgesetz der Ampel

Einspruch gegen Lambrecht

Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der Verteidigungsministerin. Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte gefordert.
Von Tobias Schulze

13.9.2022

Grüne Plastikgiesskanne mit dem Aufkleber

Hartz-IV-Nachfolger

Wie viel Bürgergeld darf's sein?

Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu niedrig, der Handwerksverband als zu hoch.
Von Anne Frieda Müller und Tobias Schulze

12.9.2022

Zwei Frauen halten Dokumente in die Kamera, links die Flagge Israels

Deutsch-israelische Beziehungen

Neues Jugendwerk geplant

Familienministerin Paus unterschreibt in Israel eine Vereinbarung dazu. Kanzler Scholz bekräftigt den Kampf gegen Antisemitismus.
Von Manuela Heim und Tanja Tricarico

12.9.2022

Auf das Operhaus von Sydney ist ein Porträt von Queen Elizabeth II. projiziert

Australien ohne die Queen

„Ich kann es kaum glauben“

Australien trauert um sein Staatsoberhaupt Elizabeth II. Durch ihren Tod könnten die Befürworter einer Abkehr von der Krone neuen Auftrieb bekommen.
Von Urs Wälterlin

9.9.2022

Robert Habeck

Wirtschaftsminister in Bedrängnis

Grüner im Gegenangriff

Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv.
Von Tobias Schulze

8.9.2022

Mangelware Fachkräfte

Zuwanderung, Aus- und Weiterbildung gegen Joblücken
Von Tanja Tricarico

8.9.2022

inland,  S. 6
Gesundheitsminister Karl Lauterbach winkt mit einer Gesichtsmaske

Infektionsschutz für den Herbst

Maske im Flug verloren

Den ganzen Sommer hat die Koalition um das neue Infektionsschutzgesetz gerungen. Der Kompromiss liegt nun vor.
Von Manuela Heim

6.9.2022

Eine Person zündet eine Gedenkkerze an.

Getöteter trans Mann Malte C.

Wider die Queerfeindlichkeit

Nach dem Tod von trans Mann Malte C. herrscht in Münster Fassungslosigkeit. Indes will die Regierung mehr gegen queerfeindlichen Hass tun.
Von Konrad Litschko

5.9.2022

Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen

Ende des Bundesprogramms Sprachkitas

Die Fans sind auch im Bundestag

Am Dienstag diskutiert der Bundestag über den Haushalt 2023 – und das Bundesprogramm Sprachkitas. Eine Petition will dessen Ende verhindern
Von Ralf Pauli

5.9.2022

Symbolbild Twitter-Firmenlogo

Fake-News-Kampagnen im Netz

Flut an Desinformationen

Konstantin von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums – und warnt vor gezielten Fake-News-Kampagnen Moskaus. Er will aufklären.
Von Tanja Tricarico

4.9.2022

Olaf Scholz am Rande einer Pressekonferenz

SPD schlägt Entlastungen vor

Ein Paket für Olaf Scholz

Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.
Von Anna Lehmann

2.9.2022

Demonstration fragen

Tödliche Polizeischüsse in Dortmund

„Milde Mittel nicht ausgeschöpft“

Nachdem gegen weitere Polizisten wegen der Schüsse in Dortmund ermittelt wird, fordert die SPD eine Sondersitzung. Der Schütze ist suspendiert.
Von Konrad Litschko

2.9.2022

Grünes Licht für neuen Impfstoff

Europäische Behörde lässt angepasstes Corona-Vakzin zu
Von Manuela Heim

2.9.2022

inland,  S. 6
Britta Haßelmann breitet die Hände aus, Katharina Dröge faltet sie

Ampelkoalition uneins über Entlastungen

Ab in den Ausschuss

SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss.
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

1.9.2022