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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Das Bild zeigt den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider

Berliner Abgeordnetenhaus

Ex-Partner streiten bis zum Eklat

SPD-Politiker Schneider sieht bei der Linksfraktion gleiche „Hetze“ wie  bei der AfD. Später nennt er den Vergleich einen Fehler.
Von Stefan Alberti

11.5.2023

Zukunft der SPD

Giffey hätte nichts gegen eine Urwahl

11.5.2023

berlin,  S. 22
Michael Ballweg hält auf einer Bühne vor der JVA Stuttgart-Stammheim eine Rede.

„Querdenker“ planen Demo in Hannover

Immer noch überall Verschwörung

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Am Samstag wollen „Querdenker*innen“ in Hannover demonstrieren. Was ist ihr Thema nach dem Ende der Corona-Maßnahmen?

11.5.2023

nachrichten

11.5.2023

nord,  S. 26-27
Menschen stehen Schlange vor einem Berliner Club

Berliner Clubkultur im Parlament

„Nachhaltiges Feiern im Fokus“

Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke bringt mit Kollegen anderer Fraktionen ein „Parlamentarisches Forum für Clubkultur“ auf den Weg. Start ist am Donnerstag.
Interview von Andreas Hartmann

10.5.2023

Ein Davidstern aus Holz hängt an einer weißen Wand.

Judenfeindlichkeit in Berlin

Antisemitische Gewalt bleibt hoch

Die Zahl der judenfeindlichen Vorfälle ist 2022 gesunken. Nicht aber die Zahl der Gewalttaten.
Von Adefunmi Olanigan

10.5.2023

Das Gebäude der Kieler Nachrichten von außen

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Wahlkampf in Zeitungsoptik

Eine Wählergemeinschaft in Schleswig-Holstein druckt eine Zeitung, die das Layout der Kieler Nachrichten kopiert. Der Streit der Beteiligten ist alt.
Von Alina Götz

10.5.2023

Muster von Stimmzetteln für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen im Statistischen Landesamt.

Neues Geschäftsmodell

Wahlrecht im Angebot

Kolumne Alles getürkt von Osman Engin
Mein Sohn Mehmet kauft Wahlunterlagen von Nichtwählern und vertickt sie in seiner „Wahlrecht-Mitbenutzungs-Zentrale“. Das zieht auch die Polizei an.

13.5.2023

Von links nach Rechts: Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin, Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, und Stefan Evers (CDU), Finanzsenator.

Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot

Ein schönes Stück vom Steuerkuchen

Kommentar von Marie Frank
Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal.

8.5.2023

Die Bremer Gesundheitssenatorin mit Maske während einer Bürgerschaftssitzung

Neuer Ansatz in der Gesundheitspolitik

Die besonders Verwundbaren im Blick

Die vor vier Jahren in den Bremer Senat gewählte Linke Claudia Bernhard lernte in der Pandemie, den Spielraum von Gesundheitspolitik auszuweiten.
Von Eiken Bruhn

10.5.2023

Achtung Zecken!

Fieslinge erobern Brandenburg

8.5.2023

berlin,  S. 22
Ein Fußballspieler im grün-weißen Trikot drängt einen Gegner im schwarz-roten Trikot ab

Werder Bremen gegen Bayern München

Knapp verloren ist halb gewonnen

Bei Werder Bremen herrschte nach dem 1:2 gegen Bayern München Zufriedenheit über die eigene Leistung – und über die Niederlagen der Konkurrenz.
Von Ralf Lorenzen

7.5.2023

Menschen, teilweise im Rollstuhl, stehen vor dem Eingang eines Hauses

Behindertenparlament in Berlin

Hier werden Hürden beseitigt

Bei der diesjährigen Auftaktveranstaltung macht das Berliner Behindertenparlament Druck auf den neuen schwarz-roten Senat.
Von Stefan Hunglinger

7.5.2023

Kai Wegner und Christian Gaebler

Berlins Bausenator passt Ziele an

Weniger bauen, mehr fördern

Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.
Von Uwe Rada

7.5.2023

nachrichten

5.5.2023

nord,  S. 26-27
Kinder mit Schulranzen gucken von Draußen in ein Schulgebäude

Schülerförderung in Hamburg

Lernrückstände bei der Schulbehörde

Hamburg will Teile des Programms „Aufholen nach Corona“ weiter finanzieren. Ob die pandemiebedigten Lernlücken aufgeholt wurden, ist derweil unklar.
Von Kaija Kutter

4.5.2023

nachrichten

4.5.2023

nord,  S. 26-27
Bus mit einem Plakat

Eingeschränkte Bürgerbegehren

Breite Front gegen Demokratie-Abbau

Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen.
Von Esther Geißlinger

4.5.2023

«Stop deportations» steht auf einem Plakat einer Demonstrantion am ehemaligen Flughafen Schönefeld.

Flüchtlingspolitik in Berlin

Abschiebestopp umgangen

Mehr als 150 Menschen wurden in Berlin in diesem Winter abgeschoben. Möglich machen dies weitreichende Ausnahmeregelungen.
Von Marie Frank

3.5.2023

Viele Menschen mit Nelken und Bannern mit russischsprachingen Botschaften: die sogenannten Nachtwölfe in Berlin am Ehrenmal im Treptower Park am Tag der Befreiung im Jahr 2021

Motorradgang auf dem Weg nach Berlin

Putins motorisierte Leibgarde kommt

Die nationalistischen Nachtwölfe aus Russland wollen am 9. Mai die sowjetischen Ehrenmale Berlins besuchen. Polizeistrategie für den Tag noch unklar.
Von Marina Mai

3.5.2023