Kai Wegner fällt in Berlin in zwei Wahlgängen durch. Jetzt wird es für den neuen Regierenden Bürgermeister noch schwieriger, die vielen Probleme der Stadt anzugehen.
Das Bundeskabinett hat endlich beschlossen, fossile Heizungen auf erneuerbare Energien umzustellen. Der Verkehrsminister verweigert dagegen die Arbeit.
Hart gegen China und auf der Suche nach neuen Allianzen in Asien: Dafür sichert die Bundesaußenministerin Südkorea sogar deutsche Militärpräsenz im Pazifik zu4–5
Der Gesundheitsminister verspricht „legalen Konsum mit besserem Jugendschutz“ durch neue „Cannabis-Clubs“ und Anbau zum Eigenbedarf. Der Agrarminister freut sich über drei Pflanzen pro Person und kalauert beschwingt: „Der Schwarzmarkt wird sich schwarzärgern“3
Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Der FDP ist eine Kindergrundsicherung aber zu teuer – sie will das Geld im Bundeshaushalt lieber für andere Dinge ausgeben 4–5
Es war einmal eine Fortschrittskoalition, die sich vorgenommen hatte, effizienter als ihre Vorgängerregierungen zu entscheiden und keine langen Nachtsitzungen mehr zu veranstalten. Das klappte so lala: Der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen hat seine Beratungen, die am Sonntag begannen und am Montag nach 20 Stunden unterbrochen wurden, am Dienstag fortgesetzt. Im Streit über Heizungskosten, Wärmepumpen und die geplanten Änderungen im Planungsbeschleunigungsgesetz gab es bis Redaktionsschluss leider keine Lösung. Und wenn sie sich nicht geeinigt haben, diskutieren sie noch heute. Ob am Ende des gestrigen Tages doch etwas herauskam, entnehmen Sie bitte den Berichten auftaz.de
Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch unklar.
Unermüdlich für Verständigung und Dialog – bis zum bitteren Ende: Ein Nachruf auf die erste grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die ein Feminat in der Fraktion durchsetzte und immer Mut zur eigenen Meinung hatte6
