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Minister Habeck, Kanzler Scholz und Minister Lindner.

Lehre aus den Landtagswahlen

Klimaschutz geht nur sozial

Kommentar von Jost Maurin
Klima und Energie waren für die Wäh­le­r:in­nen wichtig. Für die bestraften Ampelparteien heißt das: Ihre Klimapolitik muss besser und sozialer werden.

9.10.2023

Ein älteres Paar tanzt am Meer

Ungerechtigkeit bei der Rente

Spiel mit gezinkten Karten

Gastkommentar von Gerd Grözinger
Menschen mit niedrigen Löhnen sterben früher und kriegen darum noch mal weniger Rente als Gutverdienende. Zeit für eine sozial gerechte Neuberechnung.

8.10.2023

Christian Wulff (r), Bundespräsident a.D., überreicht Absolvent Muhamed Memedi (M) das Zertifikat bei der Abschlussfeier für die ersten Absolventen der Imam-Ausbildung. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland,

Imam-Ausbildung in Deutschland

Austausch auf Augenhöhe

Gastkommentar von Maiyra Chaudhry
Die Ausbildung von Imamen in Deutschland ist nicht nur für Muslime wichtig. Auch für den interreligiösen Dialog ist Schulung auf Deutsch förderlich.

2.10.2023

Lindner, Habeck und Scholz sehen unglücklich aus.

Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne

Möglichst unbeliebt?

Kommentar von Simon Poelchau
Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.

19.9.2023

Hubert Aiwanger mit Krawatte und Anzzug vor einem Wandgemälde

Umgang mit dem Fall Aiwanger

Neue Wurschtigkeit

Kommentar von Daniel Bax
Antisemitismus ist kein Tabu mehr. Der Fall Aiwanger ist eine Zäsur: 20 Jahre nach der Hohmann-Affäre weicht die Union den Konsens auf.

17.9.2023

Die iranische Flagge.

Ein Jahr nach Beginn der Proteste

Iran? Es ist beschämend!

Gastkommentar von Norbert Röttgen
Die deutsche Iran-Politik lässt zu wünschen übrig. Die Protestbewegung wird nicht unterstützt. Ein Beitrag des ehemaligen Bundesumweltministers.

14.9.2023

ein großer Fernsehbildschirm steht auf einem schicken Sideboard, links wurde ein Pflanze drapiert, rechts ein schicker Hocker mit einem Bluemtopf

Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen

Im Zweifel für die Klangkunst

Kolumne Schlagloch von Mathias Greffrath
Über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden: Das hätte spannend werden können, Krisen gibt es ja genug. Stattdessen nur Gejammer.

15.9.2023

Eine Frau schiebt einen Kinderwagen auf der Straße begleitet von mehreren Kindern

Kindergrundsicherung

Pragmatismus ist angesagt

Kommentar von Barbara Dribbusch
Es war gut gemeint: Kinder aus armen Familien soll das Bürgergeld-Stigma erspart bleiben. Doch die Kindergrundsicherung erzeugt nun mehr Bürokratie.

14.9.2023

Aiwanger posiert mit einem Falken

Das Aiwanger-Problem

Normal nur unter Rechten

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić
Wie kommt Aiwanger dazu, das Flugblatt als Jugendsünde zu verkaufen? Wir haben uns das Märchen von der Erinnerungskultur selbstverliebt erzählt.

6.9.2023

Eine lnage Stoffbahn wird von einem Neuwagen abgezogen

Mögliche Steuerfreiheit für E-Fuels

Lex Porsche

Kommentar von Kai Schöneberg
Finanzminister Christian Lindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch steuerfrei stellen. Das wäre Klientelpolitik vom Feinsten.

4.9.2023

Ein Transparent hänge an einem Haus in Berlin Neukölln - Buy bye Investor, Welcome Gemeinwohl

Papier der SPD-Bundestagsfraktion

Luftnummer Mietenstopp

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die SPD will die Mieten befristet einfrieren. Doch das bleibt Utopie mit dieser Koalition – genauso wie mehr bezahlbarer Wohnraum.

30.8.2023

Eine alte Frau trinkt mit einem Strohhalm.

Debatte um Pflegevollversicherung

Man darf sehr gespannt sein

Kommentar von Manuela Heim
Die Pflegekrise spitzt sich weiter zu. Nun muss Gesundheitsminister Lauterbach sein Versprechen einer „Pflegevollkasko“ halten.

25.8.2023

Menschen sitzen bei Sonne im Görlitzer Park

Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Dealen als Nebenjob

Cannabis wird bald legal, darauf einigte sich die Ampelkoalition. Was halten die Dealer im Görlitzer Park davon?
Von Jean Dumler

19.8.2023

Der Fußball-Star Harry Kane steht vor einem Bayern München Logo

Fehlstart von Harry Kane bei Bayern

Nur kurze Schadenfreude

Kommentar von Lukas Wallraff
Fußballfans können sich leicht aufregen über den teuren Bayern-Transfer Harry Kane. Aber gleichzeitig wollen sie, dass ihr Club ganz oben mitmischt.

13.8.2023

Eine Fußballspielerin ballt die Faust beim Jubeln.

Kolumbien im Fussballfieber der WM

Sexismus, Stolz und Spiele

Kolumne Stadtgespräch von Katharina Wojczenko
Fußball-Kommentatoren sprechen vom „jungfräulichen Tor“, nennen Spielerinnen „Puppe“. Weil das Team so gut spielt, ändert sich das langsam.

11.8.2023

Ein Verkehrsschild mit einem AfD-Sticker.

Verbot der AfD?

Abgebrühte Liberalität

Gastkommentar von Klaus Ferdinand Gärditz
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.

11.8.2023

Porträt von Nancy Faeser

Abschiebepläne der Bundesregierung

Faesers Aktionismus

Kommentar von Frederik Eikmanns
Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt.

3.8.2023

Männer schieben eine Piroge am Strand von Saint Louis, Senegal

Kluger Umgang mit Migration

Grüne sind nicht der Gegner

Gastkommentar von Olaf Bernau
Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben.

2.8.2023

AfD-Anhänger:innen bei einer Kundgebung mit Flaggen.

Erfolg der AfD

Die etablierten Parteien

Gastkommentar von Thomas Hunstock
Die demokratischen, etablierten Parteien tolerieren und stützen Rassismus. Sie tragen die Hauptschuld am Erfolg rechtsextremistischer Politik.

25.7.2023

Soldat auf einem Panzer.

Belarus droht Polen

Rhetorik der Angst

Kommentar von Barbara Oertel
Söldner der Gruppe Wagner könnten einen „Ausflug“ nach Polen machen, droht der belarussische Diktator Lukaschenko. Das soll spalten und Ängste schüren.

24.7.2023