Reaktionen Deutsche Abgeordnete kritisieren erneut die Türkei – nicht nur wegen der Mililtäroffensive in Syrien. Im Herbst könnten sie Konsequenzen ziehen
Pläne Der Innenminister fordert unter anderem mehr Polizei, konsequentere Abschiebungen und weniger Datenschutz. Von Rufen nach Burkaverbot und dem Ende des Doppelpasses distanziert er sich
Weißbuch Die Bundeswehr soll aufrüsten, häufiger ins Ausland und Führung übernehmen, vielleicht auch mit EU-Ausländern in ihren Reihen. So steht es in dem Grundlagenpapier, das das Kabinett heute beschließt
Paris, Istanbul, Brüssel: Der Soziologe Wolfgang Bonß plädiert für eine Akzeptanz der Unsicherheit – schon deshalb, weil uns nichts anderes übrigbleibt.
Sondertreffen Der Bund will die Länder mehr unterstützen, bleibt aber vorerst unverbindlich. Die Ministerpräsidenten zeigten sich am Mittwoch enttäuscht
Unterkünfte Das Verfahren, nach dem Flüchtlinge untergebracht werden, ist gesetzlich fest geregelt. Dennoch haben die Städte und Kommunen einige Ermessensspielräume
EINSATZ Die EU-Außenminister beschließen die erste Phase des umstrittenen Kampfes gegen Schlepper in Libyen – es geht um Aufklärung und umfassende Überwachung. Für weitere Schritte fehlt die Rechtsgrundlage
