Die Bonner Koalition versucht mit neuen Geheimdienstgesetzen verfassungswidrigen Datenmißbrauch festzuschreiben / Allen Gesetzentwürfen fehlen präzise Aufgabenbestimmungen / „Nachrichtendienstliche Mittel“ werden pauschal erlaubt, ebenso schrankenloser Datenverbund zwischen Polizei und Geheimdiensten ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Vor knapp einem Jahr befreite sich das schleswig-holsteinische Wahlvolk von der CDU-Herrschaft / Außer atmosphärischen Verbesserungen kaum reale Veränderungen / Der versprochene Atomausstieg läßt auf sich warten / Sozialdemokraten haben mit finanziellen Altlasten und Beamtenapparat zu kämpfen ■ Von Petra Bornhöft