piwik no script img

taz zahl ich

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
Von Christian Rath

6.9.2024

Eine Person wird von Polizisten weggetragen

AfD-Bundesparteitag in Essen

Schwere Vorwürfe gegen Polizei

Beim AfD-Bundesparteitag kam es zu massiver Polizeigewalt, kritisiert die Zivilgesellschaft. Mehrere Demonstrierende hätten Knochenbrüche erlitten.
Von Andreas Wyputta

18.7.2024

Yanis Varoufakis bei einer Rede.

„Palästina-Kongress“ in Berlin

Weiter Wirbel um Varoufakis

Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
Von Daniel Bax

18.4.2024

Demo mit Plakaten, unter anderem mit der Aufschrift

Demos gegen Rechtsextremismus

Eine halbe Million auf der Straße

Am Samstag haben mehr als 500.000 Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus demonstriert. Das zeigt eine taz-Auswertung der mehr als 100 Demos.
Von Lalon Sander und Sean-Elias Ansa

28.1.2024

Aus dem Alltag gerissen

Die EU erhöht den Druck, um abgelehnte Asylsuchende nach Gambia abschieben zu können – unter anderem mit Visa-Restriktionen
Von Alagie Manneh

18.1.2024

afrika workshop,  S. VII
Menschen demonstrieren beim CSD in Berlin für mehr Selbstbestimmung und halten Plakate hoch mit der Aufschrift

Selbstbestimmungsgesetz beschlossen

Neue Regeln zum Geschlechtereintrag

Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.
Von Nicole Opitz

23.8.2023

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht zu den Delegierten beim CDU-Parteitag in Darmstadt im Juni.

Boris Rhein im Hessen-Wahlkampf

Minister­präsident auf Bewährung

CDU-Amtsinhaber Rhein grenzt sich im Landtags­wahlkampf von der AfD ab. Die Fehler seines Parteichefs Merz machen ihm zu schaffen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.8.2023

Schild: Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang in Österreich

Illegale Rückführung Geflüchteter

Ministerium bestreitet Pushbacks

Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
Von Frederik Eikmanns

2.8.2023

Zwei Polizisten hinter einem Absperrband

Polizei in Sachsen bleibt gerne doitsch

An Diversität nicht interessiert

Sachsens Polizei wirbt nicht gezielt um Nachwuchs mit Migrationsgeschichte. Und daran soll sich auch nichts ändern. Dafür bekommt sie viel Kritik.
Von Rieke Wiemann

31.7.2023

Faeser wirbt um Fachkräfte aus Tunesien

20.6.2023

inland,  S. 7
Merz streichelt einen Dackel, Ralf Fücks und Carsten Linnemann lachen darüber

CDU-Parteitag in Berlin

Sinnsuche und Populismus

Parteichef Merz kommt am Wochenende mit einer Definition um die Ecke. Doch ein anderer CDUler sorgt mit seiner Einlassung für noch mehr Wirbel.
Von Cem-Odos Güler

18.6.2023

Eine Person, die sich mit goldener Rettungsfolie bedeckt hat verlässt ein Rettungsschiff

Hoffnung auf Hilfe aus Deutschland

Italien setzt Rettungsschiffe fest

Italiens postfaschistische Regierung führt ihren rigorosen Kurs gegen die Seenotrettung fort. Zwei Schiffe von deutschen NGOs dürfen nicht auslaufen.
Von Christian Jakob

5.6.2023

Zwie POlizisten an einem Grenzübergang

Illegale Rückführung von Geflüchteten

Hinweise auf Pushbacks in Bayern

Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
Von Frederik Eikmanns

31.5.2023

Stacheldraht. Im Hintergrund ein Flugzeug in der Luft

Abschiebungen in den Iran

Asylsuchende ohne Schutz

Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin zurückgebracht.
Von Dinah Riese

23.3.2023

Demonstrierende halten Schilder hoch, unter anderem mit den Schriftzügen

Oppositioneller aus Tadschikistan

Abschiebung in den Knast

Trotz massiver Warnungen wurde ein Tadschike aus NRW abgeschoben. Nun sitzt er im Gefängnis. Dort droht ihm Folter.
Von Andreas Wyputta

6.2.2023

Zwei Polizisten stehen am Flughafen von Frankfurt am Main

Eklat am Frankfurter Flughafen

Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei

Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation kritisiert Kontrolle am Frankfurter Flughafen. Die Bundespolizei dementiert.

16.10.2022

Behelmte Polizisten in einer Gruppe am 11. November 2021 auf dem Augustusplatz in Leipzig

Jörg Kubiessa zu Polizei Sachsen

„Beamte brauchen einen Kompass“

Die sächsische Polizei hat aus den Corona-Protesten gelernt, sagt Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa. Ein „Leitbild“ soll künftig Skandale in den eigenen Reihen verhindern.
Interview von Rieke Wiemann

11.8.2022

Polizei und trans Personen

Aus Angst nicht zur Staatsgewalt

Ausweiskontrolle, Zeugenbefragung oder eine Anzeige erstatten: Für trans Personen sind solche Vorfälle und Schritte besonders sensibel.
Von Patrick Gensing

2.8.2022

Zwei Polizistinnen reiten an einem Hubschrauber der Bundespolizei vorbei

G7-Gipfel in Elmau

Protest und Polizei wappnen sich

Vor dem G7-Gipfel in Elmau warnt Innenministerin Nancy Faeser vor „gewaltbereiten Chaoten“. Der Gegenprotest hofft dagegen auf bunte Demonstrationen.
Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz

20.6.2022

Ein Mann steht am Fenster eines erleuchteten Zuges

Deutsche Behörden entziehen Pässe

Flucht geschafft, Papiere weg

Polizei- und Ausländerbehörden behalten Pässe von Dritt­staat­le­r*in­nen ein, die aus der Ukraine fliehen. Das ist unrechtmäßig, mahnen Anwält*innen.
Von Dinah Riese

11.4.2022